Informationsveranstaltung zum Flughafen BER in Wildau

Staatssekretär und Flughafenkoordinator Bretschneider zur Informationsveranstaltung in Wildau

Der Staatssekretär und Flughafenkoordinator des Landes Brandenburg, Rainer Bretschneider, hatte angefragt, ob er in Wildau eine Informationsveranstaltung mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des künftigen Flughafens BER durchführen könne.

Dabei sollte es vor allem um die Möglichkeiten der weiteren Verringerung des Nachtfluges als Forderung des entsprechenden Brandenburger Volksbegehrens gehen. Natürlich wurde von Wildauer Seite dem Vorschlag des Staatssekretärs zugestimmt.

Herr Bretschneider informierte die Bürgermeister der Umfeld-Kommunen und ihre Vertreter über die Bemühungen der Brandenburger Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Land Berlin und dem Bund, hier speziell dem zuständigen Bundesverkehrsministerium, ein weitergehendes Nachtflugverbot bzw. Kompromisse in dieser Richtung zu erreichen. Deutlich gesagt wurde von Herrn Bretschneider, dass die Problematik außerordentlich schwierig ist. Im Grunde bilden hier die unterschiedlichsten ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen einen "Gordischen Knoten", der nur sehr schwer zu entwirren ist. Immerhin sieht bereits der geltende Planfeststellungsbeschluss nicht unerhebliche Nachtflugeinschränkungen im Vergleich zur jetzigen Genehmigungssituation in Schönefeld vor. Aber den betroffenen Bürgern reichen die im Planfeststellungsbeschluss fixierten Lärmschutzmaßnahmen zum aktiven Lärmschutz noch nicht aus. Das Volksbegehren zielt auf ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dafür muss das Land Brandenburg auch das Land Berlin und den Bund, die Bundesregierung, mit "ins Boot" holen. Berlin und der Bund sehen kaum Spielräume für eine weitere Einschränkung des Nachtfluges. Brandenburg hat intensiv verhandelt und ringt weiter um Verbesserungen. Zur Zeit zeichnen sich einige kleine Verbesserungspotentiale bzw. Schritte in diese Richtung ab. Diskutiert werden kann insbesondere über die Nachtflugzeit von 23 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr. Machbar und wünschenswert wäre auch eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für die Nachtzeit zugunsten eines Fonds zur Unterstützung der lärmbetroffenen Kommunen und Bürger. Auch bestimmte flugtechnische Maßnahmen sind denkbar. Der Staatssekretär verwies dabei auf die Möglichkeit einer alternierenden Nutzung der Bahnen, um Anwohner zeitweilig vom Fluglärm zu entlasten. Auch über eine weitere Optimierung der Flugrouten kann nachgedacht werden. Der Staatssekretär verwies im weiteren auf Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Optimierung des Flugregimes nach Inbetriebnahme des Flughafens, wenn man die reale Fluglärmbelastung messen und bewerten kann. Hier sollte möglichst schnell nach Beginn des Flugbetriebes vom BER gehandelt werden.

Noch ist es aber ruhig am Flughafen BER, wie lange noch, das ist weiterhin offen. Das macht dem Staatssekretär und Flughafenkoordinator besonders große Sorgen.

Die Runde der Bürgermeister diskutierte die Informationen seitens des Staatssekretärs. Man versicherte sich, weiter miteinander im Gespräch zu bleiben, um Schritt für Schritt Verbesserungen zu erreichen. Ein großes Wunder wollte weder der Staatssekretär versprechen, noch die Bürgermeister verkünden. Es müssen "dicke Bretter gebohrt" werden. Die Wege zu möglichen Verbesserungen sollten sachorientiert und konstruktiv von allen beteiligten Seiten besprochen werden.

Quelle: Bürgermeister Dr. Uwe Malich - Stadt Wildau