Kritik an EU-Agrarreform

EU-Agrarreform - Bauernbund zieht krumme Furchen

Pressemitteilung von Dr. Michael Luthardt zu den Außerungen vom Bauernbund in RBB aktuell vom 9.1.2014

Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Michael Luthardt: Die finanzielle Untersetzung der EU-Agrarreform ist für die nächsten sieben Jahre vom Bund und den Ländern ausgehandelt worden. Durch die höhere Förderung der ersten 46 Hektar eine Betriebes verliert Brandenburgs Landwirtschaft Zuwendungen von Brüssel in Millionenhöhe, während die westlichen Bundesländer, in welchen kleinere landwirtschaftliche Betriebe vorherrschen, davon profitieren.

Dieser ausgehandelte Kompromiss ist Herrn Jung von Bauernbund jedoch nicht genug. In der rbb-Nachrichtensendung Brandenburg aktuell vom 8. Januar wünschte er sich noch mehr Umverteilung und wetterte gegen die großen landwirtschaftlichen Betriebe. Es gipfelte in der Behauptung, dass SPD und DIE LINKE Kapitalinvestoren, welche hier in Brandenburg Land kaufen, unterstützen.

Herr Jung scheint wohl den Silvesterkater noch nicht überwunden zu haben. Mit dieser Äußerung verliert der Bauernbund weiter an Glaubwürdigkeit und schießt sich in der politischen Auseinandersetzung ein Eigentor.

In der aktuellen Stunde zur Landwirtschaft im September 2013 wurde von den LINKEN klargestellt, dass es ein Miteinander und kein Gegeneinander von großen und kleinen Landwirtschaftsbetrieben in Brandenburg geben muss. Ein Zerschlagen der gewachsenen Strukturen kommt nicht in Frage.

Stellungnahme Reinhard Jung Geschäftsführer vom Bauernbund Brandenburg

Zu den Vorwürfen nimmt Reinhard Jung wie folgt Stellung: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kappung der Agrarsubventionen für Großbetriebe wurde in Brandenburg von CDU und Grünen unterstützt, von SPD und Linken bekämpft. Dadurch, dass die Kappung in der inzwischen verabschiedeten Agrarreform nicht mehr enthalten ist, werden die riesigen Holdings der Kapitalinvestoren in Brandenburg weiterhin bis zum letzten Hektar durchsubventioniert - mit fatalen Folgen für den ländlichen Raum. Dafür tragen SPD und Linke Verantwortung. Unsere konstruktiven Vorschläge, die Kappung so auszugestalten, dass Großbetriebe in der Hand ortsansässiger Landwirte sich anpassen können, wurden von CDU und Grünen unterstützt, von SPD und Linken ignoriert. Für all dies gibt es reichlich Belege, die ich auf Anfrage gern zur Verfügung stelle.

Statt sich um unsere Glaubwürdigkeit Sorgen zu machen, sollte Herr Dr. Luthardt irgendwann mal erkennen, dass seine schönen Agrargenossenschaften immer häufiger von auswärtigen Kapitalinvestoren aufgekauft werden. Aber vielleicht sieht er darin ja sogar einen Beweis für die Überlegenheit der sozialistischen Großlandwirtschaft.

Quelle: Pressemitteilung Bauernbund Brandenburg