Abbaggerung bedrohter Lausitzdörfer

Abbaggerung bedrohter Lausitzdörfer

Bündnisgrüne für Planungsstopp von neuen Tagebauen

Mehr Unterstützung für Bergbaubetroffene angemahnt

Auf dem Sternmarsch zwischen den von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern Atterwasch, Grabko und Kerkwitz (Spree-Neiße) unterstützte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels die Forderungen, die Planungen für einen Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord zu stoppen und die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene nicht voranzutreiben. An dem Sternmarsch, der mittlerweile zum siebenten Mal stattfindet, beteiligten sich weit über 800 Menschen aus ganz Brandenburg, unter andrem auch zahlreiche Vertreter von Bündnis 90 /Die Grünen, wie der Brandenburger Landesvorsitzende Benjamin Raschke, die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die Kreisvorstandsmitglieder Klaus Pocher (Spree-Neiße) Mike Kess (Oder-Spree) und Thomas Dyhr (Barnim), sowie der Umweltexperte Wolfgang Renner (Dahme-Spreewald).

"Wie unlängst die Anhörung zum geplanten Tagebau Welzow Süd II zeigte, nähert sich das Zeitalter der Braunkohleverstromung dem Ende", sagte Niels anlässlich des Sternmarsches. "Es gibt keine Begründung für ein Weiter so. Unser Gemeinwohl hängt in der Zukunft nicht mehr an der Kohleverstromung", so Niels: "In den bereits genehmigten Tagebaufeldern lagert noch genug Kohle um bis Mitte der 2030er Jahre einen Umstieg auf ein regeneratives Energiesystem zu gewährleisten.". Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte in Gutachten dargelegt, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung von Berlin und Brandenburg ab 2030 nicht mehr nötig seien. Die Blockade der Zukunft der Lausitz müsse endlich ein Ende haben und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet werden, so die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Sabine Niels unterstützt zudem die Forderung nach einer unabhängigen Schiedsstelle für Tagebaurandbetroffene. Nach aktuellem Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. Obwohl es einen Beschluss des Landtages gebe und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) sich nach massivem Druck von Betroffenen Mitte 2013 bereit erklärte, ein Konzept für eine Schiedsstelle vorzulegen, herrsche "Stille" von Seiten der rot-roten Landesregierung, kritisierte Niels. Als "zutiefst bedauerlich" bezeichnete es die Grünenpolitikerin, dass die Betroffenen noch nicht einmal zu ihren Erwartungen vom Wirtschaftsministerium angehört wurden. Ihre Landtagsfraktion werde im Wirtschaftsausschuss des Landtages am kommenden Mittwoch erneut beim Minister nachhaken.

Auch über die Subventionierung der Braunkohle gibt es erhebliche Kritik. Eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall im Jahr 2012 gut 40 Millionen Euro und im Jahr 2013 sogar über 60 Millionen Euro an Stromkosten durch die EEG-Befreiung gespart habe. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen Annalena Baerbock fragte bereits Ende des Jahres die Bundesregierung bezüglich der ausufernden Subventionen nach. In einer Kleine Anfrage verlangt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom Energieminister Sigmar Gabriel zu den Subventionen Stellung zu nehmen. "Diese Begünstigung ist nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachzuvollziehen, sie ist zumindest im Falle des Braunkohlebergbaus auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird".

Mehr Informationen

Forderungskatalog Tagebaurandbetroffene zur Schiedsstelle
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140105_forderungen_schiedsstelle.pdf

DUH: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5btt_news%5d=3250

Kleine Anfrage: Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau
http://dip.bundestag.de/btd/18/001/1800155.pdf

Quelle: Sabine Niels - MdL Brandenburg