Forderungen zum Umgang mit Bergbauschäden

Sternmarsch-Teilnehmer veröffentlichen Forderungen zum Umgang mit Bergbauschäden

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, 05.01.2014. Auf dem siebenten Sternmarsch erneuerten heute mehrere hundert Bürger ihre Forderung, die Planungen für einen Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord zu stoppen. Zugleich wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, wie bei Bergschäden im Umfeld aktiver Tagebaue faire Bedingungen für die Betroffenen hergestellt werden müssen.

"Der Tagebau Jänschwalde-Nord wird bis heute mit einem CCS-Kraftwerk am Standort Jänschwalde begründet. Obwohl jeder weiß, dass kein Kraftwerk mit CO2-Abscheidung gebaut wird, hat die Landesregierung das Planverfahren noch immer nicht beendet. Es wird höchste Zeit, dass die Brandenburger Energiepolitik zur Vernunft kommt." sagt Silvia Borkenhagen aus Grabko.

"In zahlreichen Dörfern Brandenburgs kämpfen Betroffene um den Schadensersatz für tagebaubedingte Bauschäden. Minister Christoffers hat uns nun die Bildung einer Schiedsstelle für Bergschäden zugesagt. Wir haben in einem Brief Anforderungen an diese Stelle formuliert und wollen vor ihrer Einrichtung als Betroffene einbezogen werden", sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern.

"Als Vorbild sollte die Anrufungsstelle Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen dienen", regte Hannelore Wodtke aus Welzow von der Lausitzer Bürgerinitiative "Vermutete Bergschäden" an. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen gebe es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, die bei Unklarheiten zwischen Betroffenen und Bergbaubetreiber vermittelt. Dort werde solch eine Institution vom Bergbaubetreiber RWE finanziert. Der Vorsitzende ist ein neutraler Richter und die Beisitzer werden in Abstimmung mit den Betroffenen ausgewählt, so Wodtke. "Dieses Modell können wir uns auch für Brandenburg vorstellen". Die Bürgerinitiative fordert die Schaffung der Schiedsstelle nicht weiter zu verzögern und zeitnah ein Konzept vorzulegen.

Zu den Forderungen der Tagebaurandbetroffenen zählt, dass die Schlichtungsstelle bei keiner bergbaunahen Einrichtung angebunden sein und von einer unabhängigen von allen Beteiligten akzeptierten Person geleitet werden soll. Auch der kostenfreie Zugang zu relevanten Umweltdaten wie Pegeldaten oder Höhenmessungen ist nötig, um faire Bedingungen für die von Bergschäden Betroffenen zu schaffen.

Nach aktuellem Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es dabei derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen.

Der Wortlaut des Briefes (PDF) kann im Internet abgerufen werden.

Der Sternmarsch findet am ersten Sonntag des Jahres statt, seit der Vattenfall-Konzern das Vorhaben Tagebau Jänschwalde-Nord bekanntgegeben hat. Von den bedrohten Dörferm Grabko, Kerkwitz und Atterwasch aus ziehen die Teilnehmer dabei zu einem gemeinsamen Treffpunkt.

Quelle: Pressemitteilung GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus