Gesamtfinanzierungskonzept der Energiewende gefordert

Minister Christoffers teilt die Kritik des Verbandes der kommunalen Unternehmen

Potsdam

Minister Christoffers "Die Kritik des Verbandes Kommunaler Unternehmen an den bevorstehenden Erhöhungen von Abgaben und Umlagen im Bereich der Stromerzeugung bestätigt unsere Forderung nach einem Gesamt-Finanzierungskonzept der Energiewende. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung beispielsweise mit einer Initiative im Bundesrat versucht, eine bundesweite Umwälzung der Kosten für den Netzausbau im 110 kV Bereich durchzusetzen, um Nachteile für die Stromkunden zu verringern. Dafür gab es keine Mehrheit. Ziel ist es jetzt, das intransparente System aus Abgaben, Umlagen und Steuern abzuschaffen, weil es die Kosten und Lasten der Energiewende zu stark ungleich verteilt. Ein erster Schritt wäre es, die Stromsteuer abzuschaffen. Dies würde zunächst zu einer Dämpfung der Kosten für die Verbraucher und die Wirtschaft führen und den politischen Raum schaffen, für die Diskussion über ein neues und gerechteres Finanzierungskonzept."

Christoffers lobte die Stadtwerke für Ihre Anstrengungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land weiter voranzutreiben. Die Spitzenposition Brandenburgs in diesem Bereich sei letztlich auch der Initiative der Stadtwerke zu verdanken. Der Verband der Kommunalen Unternehmen hatte in einem Pressegespräch kritisiert, dass die Erhöhung von Umlagen, die Stadtwerke zur Erhöhung der Strompreise zwingen würde.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg