Abkommen zur Fortführung der bergbaulichen Sanierung in der Lausitz

Vogelsänger und Markov unterzeichnen Abkommen zur Fortführung der bergbaulichen Sanierung in der Lausitz für weitere fünf Jahre

Abkommen zur Fortführung der bergbaulichen Sanierung

Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Dr. Helmuth Markov haben heute für Brandenburg das fünfte Verwaltungsabkommen zur Sanierung der ehemaligen DDR-Braunkohleindustrie in der Lausitz (VA V) unterzeichnet. Brandenburg ist nach dem Bund das erste Braunkohleland, das die formelle Zeichnung der Vertragsdokumente vornimmt.

Vogelsänger: "Die Braunkohlesanierung in der Lausitz muss geordnet weitergeführt werden. Dazu gibt es keine Alternative. Diese gewaltige Aufgabe kann auch nicht von der Lausitz beziehungsweise dem Land Brandenburg allein bewältigt werden. Die Bewältigung der Folgen des Braunkohlebergbaus ist für die Entwicklung der Lausitz unabdingbar. Die Rekultivierung der ehemaligen DDR-Tagebaue gehört zu den Lasten der deutschen Einheit, die gesamtstaatlich getragen werden müssen. Die Sanierung ist heute auch ein Wirtschaftsfaktor. Zirka 1.300 Menschen, überwiegend aus bergbaulichen Berufen, haben in der Region einen Job in Sanierungsprojekten in der brandenburgischen Lausitz."

Markov: "Die Sanierung der ehemaligen Tagebaue ist eine Generationenaufgabe – und ein wahrer Kraftakt für den Brandenburgischen Landeshaushalt. Seit Beginn der Braunkohlesanierung sind insgesamt 9,2 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung geflossen, davon 3,8 Milliarden Euro in die brandenburgische Lausitz. Der Finanzierungsanteil des Landes betrug dabei 900 Millionen Euro, eine für unsere Möglichkeiten enorme Summe. Von den rund 600 Millionen Euro Anteil für das Land Brandenburg im neuen Verwaltungsabkommen steuert das Land 220 Millionen Euro bei. Doch dieses Geld ist gut angelegt zur Sanierung der betroffenen Landstriche in der Lausitz."

Das VA V bietet die verlässliche Grundlage für die kommenden fünf Sanierungsjahre (2013 – 2017) für den Bund, die vier Braunkohlenländer, für den im Auftrag des Bundes tätigen Sanierungsträger LMBV und nicht zuletzt auch für die brandenburgisch-sächsische Lausitz.

Zu den bereits in den Jahren 1991 bis 2011 aufgewendeten 9,2 Milliarden Euro - auf das Land Brandenburg entfielen davon 3,8 Milliarden Euro - wird mit dem Folgeabkommen für die ostdeutschen Braunkohleländer in den Jahren 2013 bis 2017 ein weiterer Bund-Länder-Finanzrahmen von 1,23 Milliarden Euro abgesichert.

Schwerpunkte des VA V

Zu den Schwerpunkten des Abkommens zählt die weitere bergtechnische Sanierung von Kippen und Böschungen (Standsicherheit), die Schadensbeseitigung und damit verbundene geotechnische Untersuchungen.

Im Fokus steht außerdem die Fortführung der Flutung der Tagebauseen.

Weiterhin wird die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts entsprechend den EU-Vorgaben unterstützt.

Die Mittel stehen für Maßnahmen zur Gewährleistung der Wasserbeschaffenheit, auch mit Blick auf die anstehende touristische Nutzung (Tagebauseen; Grundwasser; Fließgewässer; Trinkwasserentnahme), zur Verfügung.

Besondere Gefahren durch Grundwasserwiederanstieg

Ein besonderer Schwerpunkt ist der bergbaubedingte Grundwasserwiederanstieg und die damit verbundene Gefahrenabwehr wie die Sicherung von bebauten Kippenflächen und die Sicherung bebauter Flächen gegen aufsteigendes Grundwasser.

Die Braunkohlewirtschaft der DDR mit ihren insgesamt 17 Tagebauen in Brandenburg und Sachsen hat aus der brandenburgisch-sächsischen Lausitz einen riesigen Grundwasserabsenkungstrichter gemacht und tief in die vorbergbaulichen Grundwasser- und Oberflächengewässerstrukturen eingegriffen.

Nach 1990 wurde ein Großteil der Tagebaue eingestellt. Lediglich fünf Tagebaue wurden fortgeführt - in Brandenburg Welzow-Süd, Cottbus-Nord sowie Jänschwalde, in Sachsen Reichwalde und Nochten. Mit dem damit verbundenen Abstellen der Pumpen kehrt das Grundwasser zurück. In großen Bereichen gefährdet ansteigendes Grundwasser Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastrukturen.

Für die Land- und Forstwirte ist die Freigabe von gesperrten Betriebsflächen von großer Wichtigkeit. Dennoch wird die Sperrung nur nach und nach aufgehoben werden können.

"Ich bin daher froh", sagte Vogelsänger, "dass es uns gelungen ist, auch Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirte aus dem VA finanzieren zu können."

Finanzielle Eckdaten und Ausblick

Gesamtvolumen: zirka 1,3 Milliarden Euro

Brandenburg:587,11 Millionen Euro
davon Bund:366,48 Millionen Euro
davon Land:220,62 Millionen Euro

Die zur Unterstützung der Regionalentwicklung vorgesehene Finanzierung beträgt für die Laufzeit des Abkommens 50 Millionen Euro.

Aus heutiger Sicht sei bereits klar erkennbar, so die Minister, dass die Lausitz auch ab 2018 Unterstützung für die Sanierung der DDR-Braunkohlewirtschaft benötige.

Ob es auch für die Jahre ab 2018 ein Folgeabkommen geben wird, hängt von den noch zu führenden Verhandlungen ab. Diese beginnen jedoch erst 2016.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg und Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg