Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs

Freie Wahl für Fernreisende längst überfällig

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Die Neuregelung ermöglicht unter anderem attraktive Ergänzungsangebote durch Omnibusse auch im Fernverkehr und stärkt den Wettbewerb. Die sächsische Staatsregierung hat sich für die Liberalisierung eingesetzt und sie als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart. "Die Verbraucher werden von mehr Konkurrenz auf längeren Strecken profitieren. Der Bus kann eine preiswerte und komfortable Alternative zur Bahn sein. Wenn außerdem Reisende möglicherweise vom Auto auf den Fernbus umsteigen, entlastet das die Verkehrswege und die Umwelt", so Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). In Kraft treten soll das neue Gesetz zum 1. Januar 2013.

Bedingung für die Genehmigung neuer Busfernlinienangebote ist ein Haltestellenabstand von mehr als 50 Kilometer sowie eine Reisezeit von mehr als einer Stunde bei einem bestehenden Angebot im Schienenpersonennahverkehr auf diesem Abschnitt. Teilstrecken können gewährt werden, wenn kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht und das Fahrgastpotential der anderen Verkehrsmittel nicht abgeschöpft wird. Neben der Ausdehnung der Genehmigungen für den Buslinienfernverkehr sowie Erleichterungen im Genehmigungsverfahren soll auch die behindertengerechte Ausstattung der Fernbusse mittels Einstieghilfen (Hublifte) und speziellen Plätzen für Rollstuhlfahrer geregelt werden.

Hintergrund zum Personenbeförderungsgesetz

Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Danach müssen Verkehrsunternehmen ihre Buslinien genehmigen lassen. Genehmigungsbehörde in Sachsen ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Es prüft neben der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung des Unternehmers auch, ob öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden.

SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr