Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus

Cottbus - Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger seine Ressortkollegen aus den Ländern sowie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwei Tage (4. und 5. Oktober) nach Cottbus eingeladen. Brandenburg war seit dem 1. Januar 2011 für zwei Jahre Vorsitzland dieser Fachkonferenz.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Schwerpunkt gleich mehrerer Tagesordnungspunkte war unter anderem die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hierzu wurde insbesondere ein Zwischenbericht der "Daehre-Kommission" vorgelegt, die dazu beitragen soll, Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die von den Ländern berechnete, jährliche Deckungslücke von rund sieben Milliarden Euro in den Verkehrshaushalten für den Erhalt der Infrastruktur schließen zu können. Bis zum Jahresende wird der Bericht nunmehr qualifiziert, um als Entscheidungshilfe für die Zeit nach der Bundestagswahl der dann gewählten Regierung zur Verfügung zu stehen.

Vogelsänger: "Wir haben als VMK zum gegenwärtigen Zeitpunkt keines der im Daehre-Bericht geprüften Finanzierungsinstrumente abschließend behandelt. Vielmehr ging es aktuell darum, verschiedene Finanzierungsmodelle einer Prüfung zu unterziehen. Dazu hatten die Länder an die Kommission ausdrücklich den Auftrag erteilt, auch nutzerfinanzierte Modelle mit einzubeziehen. Dabei darf es keine Denkverbote geben, auch wenn jetzt das eine oder andere unpopulär erscheint. Vielmehr muss im Land ein breite öffentliche Debatte darüber geführt werden, was uns unsere Straßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen in Zukunft wert sind. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstreicht: "Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen sichern Wachstum und Beschäftigung. Im Verkehrsbereich haben wir allerdings mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen. Bund, Länder und Kommunen haben nicht genügend Geld, um alle notwendigen Neu- und Ausbauprojekte und den Erhalt zu gewährleisten. Ich begrüße deshalb, dass eine breite Diskussion darüber in Gang gekommen ist, wie wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten können."

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius setzt sich erneut mit dem Thema "Benzinpreisbremse" auseinander: "Die neuen Spritpreis-Rekorde im September zeigen, dass wir den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt stärken müssen. Deshalb müssen die Preise an den Tankstellen für jedermann zugänglich und in Echtzeit im Internet veröffentlicht werden. Dann können die Kraftfahrer jederzeit die Preise vergleichen. Eine solche Markttransparenz erhöht den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt."

Entflechtungsgesetz

Ebenso großen Wert legen die Verkehrsminister aber auch auf eine angemessene Dimensionierung der Bundesmittel mit Blick auf das Auslaufen des so genannten Entflechtungsgesetzes, über das wesentliche Investitionen im ÖPNV und im kommunalen Straßenbau bislang finanziert werden. Die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge seien in keiner Weise geeignet, die notwendigen Investitionen im ÖPNV und im kommunalen Straßenbau abzusichern. Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund deshalb auf, die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen nach 2013 entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf auszustatten, "sie aber zumindest in bisheriger Höhe fortzuführen."

Bahnpolitik - Zukunftsvision Deutschlandtakt

Die Entwicklung eines funktionierenden Deutschlandtakts bleibt die Herausforderung für die kommenden Jahre. Dieser soll mit dem derzeit zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan verknüpft werden. Seine Einführung ist ein eher längerfristiges Vorhaben.

Bundesverkehrswegeplan

Der Bund informierte über den Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Vor der Diskussion über einzelne Projekte wird der Bund bis Ende 2013 ein Konzept vorlegen, das Kriterien benennt, nach denen die Prioritäten im neuen Bundesverkehrswegeplan entwickelt werden. So müsse das Angebot für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit demografischen Daten abgeglichen und dem Erhalt Vorrang vor Neubau gegeben werden. Nach Abschluss der Bedarfsanalyse werden konkrete Festlegungen erst nach der Bundestagswahl erfolgen können.

Fahrradverkehr

Es herrscht Konsens darüber, im Rahmen von Verkehrssicherheitskampagnen weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. In der Abwägung für ein Für und Wider ist eine Helmpflicht weder durchgängig zu kontrollieren noch umzusetzen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre kann eine Helmpflicht rechtlich nicht angeordnet werden. Probleme ergeben sich auch im grenznahen Bereich, bei Stadträdern und sonstigen Radverleihkonzepten, zudem stünde die Helmpflicht dem erklärten Ziel entgegen, den Radverkehr auszuweiten.

Elektromobilität

In seinem Bericht zum Stand der Elektromobilität erinnerte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, an die Etablierung von vier "Schaufensterregionen" im April dieses Jahres. Der Bund wird für diese Modellregionen - darunter Berlin-Brandenburg - insgesamt 180 Millionen Euro, vorzugsweise für Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Der Bund lehnt in der gegenwärtigen Phase eine weitere Subventionierung für den Erwerb von Elektrofahrzeugen ab. Neben dem Erlass der Kfz-Steuer könne dennoch über so genannte "weiche" Faktoren wie gekennzeichnete Sonderparkplätze ein Anreiz geschaffen werden, die derzeit teureren E-Mobile zu erwerben, gegeben werden.
Seitens der Länder wurde der Bund aufgefordert, möglichst schnell die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Mittel auch punktgenau im Bereich der Elektromobilität eingesetzt werden können.

Binnenschifffahrt

Die geplanten Kürzungen beim Ausbau der Bundeswasserstraßen sind unter dem Tagesordnungspunkt Wasser- und Schifffahrtsangelegenheiten behandelt worden, wobei erneut die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern deutlich wurden. Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts dürfe nicht, so die Länder, zu einem überproportionalen Einschnitt bei der Wasserstraße führen. Mit der vom Bund vorgeschlagenen Kategorisierung der Wasserstraßen wird ganzen Regionen die Chance genommen, einen vernünftigen Ausbaustandard auf ihren Wasserstraßen zu erreichen.

Staffelstab an Schleswig-Holstein

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zieht am Ende seines VMK-Vorsitzes Bilanz: "Mit der Frage, wie es weitergehen wird mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, werden uns auch auf weiteren Konferenzen beschäftigen müssen. Mit dem guten Gefühl, gerade diese Debatte vorangebracht und in die breite Öffentlichkeit getragen zu haben, um die dazu notwendigen Entscheidungen vorzubereiten, gibt Brandenburg nach nunmehr zwei Jahren den Staffelstab für die Verkehrsministerkonferenz weiter nach Schleswig-Holstein. Ich wünsche meinem schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer ebenso lebendige und konstruktive Diskussionen, gute Ergebnisse und damit Erfolg bei der Ausrichtung der Konferenzen 2013 und 2014."
Die Frühjahrestagung der VMK tritt am 10. und 11. April in Flensburg zusammen.

Fotohinweis: Der Abdruck des Fotos aller Teilnehmer an der VMK vor dem Schloss Cottbus-Branitz ist honorarfrei. Fotograf: Thomas Goethe