Altanschließer - BBU baut auf Bundesverfassungsgericht

In Sachen Altanschließer ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Altanschließer - BBU baut auf Bundesverfassungsgericht Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen weiterhin, gegen Beitragsnacherhebungsbescheide Widerspruch einzulegen und die Beiträge nur unter Vorbehalt zu zahlen. "Wir werden jetzt alles tun, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen", so BBU-Vorstand Maren Kern.

Nach erster Prüfung der Landesverfassungsgerichtsentscheidung vom 21. September 2012 ist das Fazit des BBU: "Das Landesverfassungsgericht war bei seinem Beschluss offenbar nicht wirklich unabhängig. Damit wurden unsere Erwartungen bestätigt. Das Ringen geht deshalb weiter - jetzt bis vor das Bundesverfassungsgericht", unterstrich Kern.

Verfassungsbeschwerde angestrebt

Das jetzt entschiedene Verfahren wurde von einer Einzelperson geführt. Bei den 214 brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen seien jedoch noch zahlreiche Verfahren anhängig.

"Wir gehen unverändert davon aus, dass die Beitragsnacherhebungen in der Regel eine grundgesetzwidrige Verletzung des Rückwirkungsverbots darstellen", unterstrich Kern. Gemeinsam mit seinen 214 brandenburgischen Mitgliedsunternehmen und anderen Betroffenen werde der BBU daher nach einem geeigneten Altanschließer-Rechtsstreit suchen, das über die Gerichtsinstanzen des Landes Brandenburg schließlich zu einer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht gebracht werden könne.

Außerdem kündigte Kern die Vorlage eines Rechtsgutachtens an, das unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung diese Rechtsauffassung des BBU nochmals prüfen werde.

Investitionsausfälle in Millionenhöhe

Kern erneuerte ihre Warnung vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen der Beitragsnacherhebungen. Allein für die BBU-Mitgliedsunternehmen werden Beitragsnacherhebungen in Höhe von bis zu 340 Millionen Euro befürchtet. "Das ist mehr als doppelt soviel, wie die Wohnungsunternehmen in einem ganzen Jahr in die Zukunftsfähigkeit ihrer Wohnungen investieren. Beitragsnacherhebungen bedeuten deshalb: Weniger altengerechte Wohnungen, weniger Klimaschutz, weniger Neubau, weniger Denkmalschutz und weniger Arbeitsplätze. Hier verlieren alle."

Bereits aufgrund der bisher bei BBU-Mitgliedsunternehmen eingegangenen Nacherhebungsbescheide in Höhe von rund 60 Millionen Euro hätten diese zahlreiche Modernisierungs- und Neubauprojekte streichen müssen. Viele Wohnungsunternehmen könnten außerdem zu Mieterhöhungen gezwungen sein.

Wer ist der BBU?

Unter dem Dach des BBU sind 360 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind rund 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.

Quelle: PM des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V