Verdacht des illegalen Abfallexports im Landkreis Görlitz

Umweltbehörden schalten Staatsanwaltschaft ein

Nach dem Bekanntwerden einer mutmaßlich illegalen Entsorgung magnesiumhaltiger Stäube vom Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf (Landkreis Görlitz) hat Umweltminister Frank Kupfer eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge angeordnet. Bei einer Kontrolle durch das Landratsamt Görlitz war heute (30. August 2012) bekannt geworden, dass die als gefährliche Abfälle eingestuften Stäube ohne Wissen der zuständigen Behörden von dem Unternehmen abtransportiert wurden. Wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung hat das Landratsamt Strafanzeige gegen das Unternehmen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.

Im Rahmen der Untersuchungen durch die Umweltbehörden wird nun auch zu prüfen sein, inwieweit die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage noch gegeben ist.

Hintergrund:

Die betreffenden Abfälle (insgesamt 88 Tonnen in 426 Fässern) wurden 2010 von einem Thüringer Unternehmen zur ETU GmbH zur Entsorgung geliefert. Nachdem sich herausstellte, dass die ETU GmbH die Abfälle in ihren Anlagen nicht behandeln kann, wurden weitere Lieferungen gestoppt sowie eine Rückführung der bereits gelieferten Abfälle zu dem Thüringer Unternehmen angeordnet.

Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Abfallrückführung hat das Landratsamt im April 2012 erneut die sofortige Entsorgung angeordnet sowie eine Ersatzvornahme angedroht. Dies war erforderlich, da von den Abfällen eine latente Brand- und Explosionsgefahr ausging, deren Auswirkungen kaum beherrschbar gewesen wären. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt worden und liegt nach Beschwerde des Betreibers derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Entscheidung.

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz