Regionalen Bankentag Brandenburg in Cottbus

Christoffers: Griechenland nicht zum Vorwahlkampfthema machen

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hält die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verantwortungslos. "Die Fragen über das weitere Vorgehen gegenüber Griechenland darf nicht zu einem innerdeutschen Vorwahlkampfthema gemacht werden. Bevor nicht die EU-Troika ihre Untersuchung abgeschlossen hat, sind Ratschläge zu einer Verlängerung des Zeitraums für den Schuldenabbau oder einem Austritt des Landes aus der Eurozone überflüssig. Nicht zuletzt auch, weil über die Frage, welche Option teurer wäre, nicht diskutiert wird, ein Austritt aus der Eurozone oder mehr Zeit für Griechenland beim Schuldenabbau."

Das erklärte Minister Christoffers beim "Regionalen Bankentag Brandenburg" in Cottbus. Zum Bankentag unter dem Motto "Mittelstandsfinanzierung im Umbruch" sind auf Einladung des Ostdeutschen Bankenverbandes heute rund 90 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, von Wirtschaftsverbänden sowie Banken und Kreditinstituten zusammengekommen.

Der Minister machte zudem deutlich, dass er das Reformpaket "Basel III" zur Regulierung des Bankensektors für den richtigen Weg halte. "Die Erhöhung der Kernkapitalquote, der Aufbau von Liquiditätspuffern die Einführung einer Verschuldungsgrenze sind richtig. Wünschenswert wäre, dass dies alles schnellstmöglich in das Reformpaket eingearbeitet wird", sagte Christoffers mit Blick darauf, dass Basel III ab 2013 schrittweise umgesetzt werden soll.

Zugleich sprach sich Christoffers für eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken aus. "Die bei Investments bestehenden Risiken dürfen nicht zum Risiko des Lausitzer Dachdeckers werden. Wer Risiken eingeht, muss auch für diese haften können, ohne andere zur Mithaftung erpressen zu können", sagte er. Zudem wolle er sich in der Wirtschaftsministerkonferenz dafür einsetzen, dass die regulatorische Ungleichbehandlung im Kreditgeschäft beseitigt werde. "Die Risikogewichte für kleine und mittlere Unternehmen sind in Relation zum großteiligen Kreditgeschäft zu hoch und beeinflussen die Konditionen negativ", so Christoffers.

Deswegen plädiere er auf europäischer Ebene für folgende Veränderungen zur Umsetzung von Basel III: "Für Kleinunternehmen sollte die Retailkreditgrenze von einer Million auf fünf Millionen Euro angehoben werden. Das Risikogewicht sollte von 75 auf 50 Prozent im Kreditrisikostandardansatz abgesenkt werden. Und: Mittelstandskredite sollten verringerte Risikogewichte bei Forderungen gegenüber KMU erhalten."

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg