LK Görlitz fordert Nachbesserungen des Landesverkehrsplans 2025

Landkreis Görlitz fordert erhebliche Nachbesserungen

Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesverkehrsplans 2025 abgeschlossen

Mit dem Landesverkehrsplan (LVP) schreibt die Sächsische Staatsregierung ihre zukünftigen verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele fest. Bis zum 6. Juli konnten sowohl Bürger als auch Träger öffentlicher Belange, wie Landkreise, Städte und Gemeinden in Sachsen zum Entwurf des Landesverkehrsplanes (LVP) Stellung nehmen. Der Landkreis Görlitz hat diese Möglichkeit sehr intensiv genutzt und gleichzeitig Kommunen und weitere Partner nach ihren Hinweisen und Anregungen befragt, die in die Stellungnahme eingeflossen sind.

Insbesondere bei Straßenbauprojekten im Bereich Staatsstraßen brachte der Landkreis Forderungen, Hinweise und Anregungen ein. So muss die nach Auffassung des Landkreises bedarfsgerechte Entwicklung des klassifizierten Straßennetzes in Sachsen neben wirtschaftlichen Aspekten auch netzkonzeptionelle Überlegungen einschließen, unter Beachtung gleichwertiger Anbindungen in allen Regionen Sachsens.

So wird der im Kapitel 5.1 angesprochenen Maßnahme zur Fertigstellung der B 178(n) als überregionale Verbindungsachse von der A 4 über die Republik Polen bis hin zur Tschechischen Republik Rechnung getragen. Gleichwohl sieht der Landkreis Görlitz darüber hinaus auch für andere Straßenbauvorhaben größere Potentiale, als dies der vorgelegte Entwurf widerspiegelt.

Hier sei besonders auf das Vorhaben Südwestumgehung Görlitz S 111 (1. und 2. Bauabschnitt) verwiesen. Der Landkreis wies in seiner Begründung daraufhin, dass die S 111 Südwestumgehung Görlitz höchste Priorität hat, vor allem in Bezug auf die Verbindung der Bundesstraße B 6 und B 99 sowie gleichzeitig als Autobahnzubringer für den Wirtschaftsstandort Hagenwerder. Die dort bereits angesiedelten Unternehmen haben in den letzten Jahren ihre Leistungs- und Produktpalette auch in Richtung großvolumiger Maschinenteile weiterentwickelt, für deren Transport leistungsfähige Straßenanbindungen dringendst notwendig sind. Zudem sagen immer wieder Unternehmen wegen der unzureichenden Verkehrsverbindung ab.

Weiterhin sieht der Landkreises Görlitz in der weiteren Entwicklung des ÖPNV eine tragende und zukunftsgestaltende Rolle. Die dargestellte Entwicklung der Erreichbarkeit des Eisenbahnfernverkehrs mit ÖPNV von 1995 zu 2010 (Anlagen 13.1 und 13.2) ist nicht zufriedenstellend. Hier besteht aus Landkreissicht noch dringender Handlungsbedarf beim Abbau von Defiziten.

"Unsere Stellungnahme zum Entwurf des LVP sehen wir als konstruktiven Handlungsvorschlag, der helfen soll, auf die tatsächlichen Problemlagen in unserer Region hinzuweisen", so das Resümee von Kreisentwicklungschef Holger Freymann nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens am Landesverkehrsplan.

Die Sächsische Staatsregierung hatte am 8. Mai 2012 den Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 (LVP) zur Anhörung freigegeben. Mit dem LVP schreibt die Sächsische Staatsregierung ihre zukünftigen verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele fest.

Die Erstellung des LVP erfolgte parallel zur derzeitigen Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2012 (LEP). In diesem Zusammenhang bildet der LVP die fachliche Grundlage für den LEP bei der Festlegung der raumordnerischen Erfordernisse in Bezug auf die Verkehrsbelange.

Die komplette Stellungnahme (3 Teile) des Landkreises Görlitz zum Entwurf des Landesverkehrsplan finden Sie unter http://lvp.landkreis.gr/

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz