Regelungen für Hochwasserschutz und Wasserqualität in Sachsen

Das sächsische Kabinett hat heute (3. Juli 2012) den von Umweltminister Frank Kupfer eingebrachten Entwurf für die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. "Mit der Novelle haben wir das Wassergesetz an geänderte Rahmenbedingungen angepasst", so Umweltminister Frank Kupfer. "Eine Vielzahl von Normen kann künftig entfallen, weil sie bereits im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes enthalten sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Deregulierung".

"Insbesondere mit Blick auf unsere Erfahrungen aus den Hochwassern der vergangenen Jahre haben wir jedoch auch Regelungen getroffen, die das Bundesrecht ergänzen", so Kupfer weiter. Dazu gehören Regelungen zur Gewässerunterhaltung. "Für rund 3 000 Kilometer Gewässer erster Ordnung ist der Freistaat zuständig, diese Gewässer werden von der Landestalsperrenverwaltung gepflegt", so Kupfer.

"Kleinere Gewässer fallen in Sachsen in die Zuständigkeit der Gemeinden. Weil Gewässer in der Regel nicht an Gemeindegrenzen enden, ist eine Zusammenarbeit der Gemeinden geboten". Die Gemeinden sollen sich deshalb auf freiwilliger Basis zu Gewässerunterhaltungsverbänden zusammenschließen. Wenn nötig, sollen die Wasserbehörden einen solchen Zusammenschluss auch anordnen können.

Beibehalten bleiben Regelungen zur Breite von Gewässerrandstreifen außerhalb von Ortschaften. Im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gelten dafür fünf Meter, in Sachsen sind es zehn Meter, in denen aus Gründen des Hochwasserschutzes neben den bereits im Bundesrecht verankerten Verboten, wie zum Beispiel dem Verbot des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen, weitere Verbote gelten. So ist zum Beispiel die Errichtung baulicher Anlagen in Gewässerrandstreifen verboten.

Weitere Regelungen betreffen die Behandlung von Abwasser in Kleinkäranlagen. So werden alle Erlaubnisse für Einleitungen aus Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, am 31. Dezember 2015 erlöschen, ohne dass dazu ein gesondertes Verwaltungsverfahren notwendig ist. "Derzeit ist für etwa 88 Prozent der sächsischen Haushalte eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung gesichert. Mit vier Milliarden Euro haben Freistaat, Bund und EU die dafür nötigen Investitionen unterstützt. Diese Anstrengungen dürfen nicht nachlassen", forderte Kupfer. Mit dem Gesetz sind aber auch Erleichterungen für Bürger und Verwaltungen vorgesehen. In Fällen, in denen eine Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik errichtet wird, gilt künftig eine Genehmigungsfiktion. Das Einleiten aus einer solchen Anlage gilt dann als erlaubt, wenn die zuständige Wasserbehörde nicht innerhalb von drei Monaten etwas anderes mitteilt.

Nach der Verabschiedung haben nun Fachverbände, Kommunen und weitere Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Anfang des kommenden Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden.

SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft