Neue Broilermastanlage in Beeskow

Antrag auf Genehmigung für eine Broilermastanlage in 15848 Beeskow, OT Oegeln

Die Firma van der Jagt GbR, Feldeinsamkeit 6 in 15898 Neuzelle beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15848 Beeskow OT Oegeln, Gemarkung Beeskow, Flur 19, Flurstück 223 eine Broilermastanlage zu errichten und zu betreiben.

Bei der Anlage zur Broilermast handelt es sich um eine Anlage der Nummer 7.1 c) der Spalte 1 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 7.3.1 Spalte 1) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Broilermastanlage bestehend aus 4 Ställen, einschließlich der erforderlichen Nebeneinrichtungen. In der Anlage sollen im Rein-Raus-Prinzip pro Mastperiode 200.000 Stück Mastgeflügel gehalten werden. Die einzelnen Ställe sind mit Abluftreinigungsanlagen ausgerüstet.

Die Inbetriebnahme der Anlage ist im März 2013 vorgesehen.

Auslegung

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen werden einen Monat vom 04. Juli 2012 bis einschließlich 03. August 2012 beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 103 in 15236 Frankfurt (Oder) und bei der Stadtverwaltung Beeskow, Bauamt Zimmer 217, Berliner Straße 30 in 15848 Beeskow ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 04. Juli 2012 bis einschließlich 17. August 2012 schriftlich beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam oder bei der Stadtverwaltung Beeskow, Bauamt, Berliner Straße 30 in 15848 Beeskow erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Erörterungstermin

Die form- und fristgerechten Einwendungen werden in einem Erörterungstermin am 16. Oktober 2012 um 10:00 Uhr, im Gasthaus "Märkischer Dorfkrug", Dorfstraße 14 in 15848 Beeskow OT Ragow erörtert. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Wurden Einwendungen form- und fristgerecht nicht erhoben, findet kein Erörterungstermin statt.

Hinweise

Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbe-reich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BIm-SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl I. S. 212)
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl I. S. 212)

Quelle: PM der Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - Regionalabteilung Ost - Genehmigungsverfahrensstelle