Neue Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Lankreis Görlitz

Sammlungen bei Landesdirektion anzeigen

Am 1. Juni ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es löst das bis dahin geltende Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz ab und beinhaltet einige Neuerungen. So sind gemäß § 18 KrWG gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der Landesdirektion Sachsen anzuzeigen.

Nicht gefährliche Abfälle anzeigen

Alle gewerbsmäßig und wirtschaftlich tätigen Sammler und Beförderer sowie Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen sowie Entsorgungsfachbetriebe haben Ihre Tätigkeit beim Landkreis, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, anzuzeigen. Einzelheiten dazu regeln §§ 53 und 72 Abs. 4 KrWG.

Erlaubnis für gefährliche Abfälle

Gleichzeitig bedürfen alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) einer Erlaubnis. Die bisherige Transportgenehmigung und die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte verlieren ihre Wirksamkeit nicht und gelten bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis fort.

Fahrzeuge mit A kennzeichnen

Neu ist auch, dass Sammler und Beförderer Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, mit zwei weißen Warntafeln (A-Schild) zu versehen haben.

Zuständige Behörde im Landkreis Görlitz ist das Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Abfallbehörde. Ein entsprechendes Anzeigeformular für die Anzeige nach § 53 KrWG stellt das Landratsamt im Internet unter www.kreis-goerlitz.de zur Verfügung. Nähere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer: 03581/663-3152 und im kommenden Landkreisjournal (11.Juli).

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz