Über Landesgrenzen hinweg gemeinsam Handeln

Brandenburg und Sachsen bauen Zusammenarbeit aus

Kabinettssitzung im Cottbuser Schloss Branitz Die Landesregierungen Brandenburgs und des Freistaates Sachsen wollen ihre länderübergreifende Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Kultur und Sicherheit weiter vertiefen und haben zur zukünftigen EU-Förderperiode ab 2014 gemeinsame Interessen. Das ist das Ergebnis der heutigen dritten gemeinsamen Kabinettssitzung im Cottbuser Schloss Branitz.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, auf dessen Einladung die beiden Kabinette in der Lausitz zusammengekommen waren, betonte: "Unsere beiden erfolgreichen Bundesländer haben heute gezeigt, dass nicht Konkurrenz, sondern Interessenabgleich und Kooperation ihr Handeln bestimmen. Unabhängig von der politischen Zusammensetzung der beiden Landesregierungen geht es uns um gute Lösungen für die Menschen in der Region. Dabei zeigt sich, dass Brandenburg und Sachsen auf vielen Feldern gemeinsame Interessen und Möglichkeiten der Kooperation haben."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: "Sachsen und Brandenburg stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die die Zukunft unserer beiden Länder bestimmen werden. Besonders im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus dürfen Ländergrenzen kein Hindernis sein. Auch mit Blick auf eine langfristig sichere Energieversorgung ist der Austausch unserer Regierungen wichtig."

Im Anschluss an die Kabinettssitzung unterzeichneten die Stiftungen "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" und "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" in Anwesenheit der beiden Ministerpräsidenten eine Kooperationsvereinbarung. Die Ministerrunde hatte zuvor die verstärkte Zusammenarbeit insbesondere zur Fortentwicklung des deutsch-polnischen Gemeinschaftswerkes Muskau/Łęknica mit Branitz ausdrücklich begrüßt. Die Stiftungen wurden gebeten, ein gemeinsames Ausstellungsprojekt im Ausland zu entwickeln. Die Ministerpräsidenten äußerten die Erwartung, dass es mit Unterstützung der Bundesregierung gelingt, zusammen mit Polen zu einer gemeinsamen deutsch-polnischen institutionellen Plattform zu kommen.

Platzeck und Tillich gaben zudem bekannt, dass sie gemeinsam die Schirmherrschaft über die 1. Brandenburgische Landesausstellung "Preußen und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft" im Jahr 2014 im Schloss Doberlug übernehmen. Die Schau wird insgesamt 400 Jahre brandenburgisch-preußischer und sächsischer Geschichte beleuchten. Platzeck zeigte sich erfreut über die gemeinsame Schirmherrschaft. Platzeck: "Über Jahrhunderte war die Beziehung Brandenburg-Preußens und Sachsens sowohl von friedlicher Nachbarschaft, wirtschaftlichem und kulturellem Austausch, aber auch durch Konkurrenz und Rivalität geprägt. Die Ausstellung verspricht also spannende Geschichte. Ich bin mir sicher, dass sie viele Gäste auch und gerade aus Brandenburg und Sachsen anziehen wird."

Übereinstimmung kennzeichnete auch die Beratungen über die aktuellen Erfordernisse der Energiewende. Beide Länder stimmten darin überein, dass die Braunkohle als einziger einheimischer Energierohstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Nach Überzeugung Brandenburgs und Sachsens kommt der CO2-armen Verstromung von Braunkohle in modernen Kraftwerken mit hohen Wirkungsgraden eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Industriestandortes Deutschland zu. Angesichts der Akzeptanzprobleme der so genannten CCS-Technologie treten die Landesregierungen für eine verstärkte Forschung hinsichtlich der chemischen Verwertung von CO2 ein.

Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode ab 2014 setzten sich die Landesregierungen beider Länder dafür ein, dass für die aus der bisherigen hohen Förderung heraus fallenden Regionen ein "Sicherheitsnetz" in Höhe von mindestens zwei Drittel der derzeitigen Mittel gelten müsse. Gleiches sei für die vorgesehene Kofinanzierung zu fordern. Übergangsregelungen müssten nach ihrer Überzeugung für die Strukturfonds EFRE, ESF und den ELER gemeinsam gelten.

Beraten wurde außerdem über die Zusammenarbeit beider Bundesländer bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität. Dazu muss die Anzahl der Bundespolizisten in der Grenzregion konstant bleiben. Nur so erhalten beide Länder eine klare Planungssicherheit. Der Bundesinnenminister muss auch langfristig zu seinem Wort stehen, dass es zu keiner Personalreduzierung kommt.

Weitere Themen waren die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Modernisierung der Verwaltungen.

SSK - Sächsische Staatskanzlei