LK Görlitz - Entsorgung der Filterstäube auf dem Gelände der ETU GmbH

Am 30.Mai 2012 fanden bei der den Landkreis Görlitz beratenden Rechtsanwaltskanzlei in Dresden die angekündigten Gespräche zur Entsorgung der Filterstäube zwischen dem Erzeugerunternehmen, der ETU GmbH sowie dem Landkreis Görlitz statt.

Ziel und Zweck der Gespräche war es aus Sicht des Landkreises, die Möglichkeit einer kurzfristigen Entsorgung der in Altbernsdorf lagernden Filterstäube durch das Erzeugerunternehmen zu klären sowie eine dahingehende Vereinbarung zwischen dem Erzeugerunternehmen und der ETU GmbH zu verhandeln.

Das Erzeugerunternehmen ist mittlerweile in der Lage, im eigenen Produktionsprozess anfallende Filterstäube zu behandeln und im Anschluss einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

In diesem Gespräch äußerte das Erzeugerunternehmen seine Bereitschaft, diese Abfälle zu verwerten. Dabei wurden seitens des Unternehmens die notwendigen technischen Prozesse erklärt, die erforderlich sind um diese Abfälle gefahrlos zu verwerten. Die voraussichtlich zu veranschlagenden Kosten sind nach Ansicht des Landkreises in Anbetracht der Zusammensetzung und der Gefahrenmerkmale der Abfälle und nach den notwendigen Verfahrensschritten und Analysen plausibel.

Das vom Erzeugerunternehmen unterbreitete Kostenangebot wurde bedauerlicherweise von der ETU GmbH als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Auch eine Beauftragung des Erzeugerunternehmens mit der Entsorgung zumindest eines Teils der Fässer - als Zeichen des guten Willens - wurde von der ETU kategorisch abgelehnt. Einen alternativen Entsorgungsweg konnte die ETU GmbH im eingangs genannten Gesprächstermin allerdings ebenfalls nicht schlüssig und verbindlich darlegen. Die stattdessen von der Geschäftsleitung der ETU GmbH avisierten Entsorgungswege wurden im Gespräch nur sehr vage umschrieben, so dass aus Sicht des Landkreises Görlitz eine Entsorgung der Fässer mit Filterstäuben derzeit nicht, jedenfalls nicht kurzfristig zu erwarten ist.

Der Landkreis Görlitz hält deshalb weitere Vermittlungsbemühungen gegenüber der ETU bis auf Weiteres für nicht zielführend und wird nunmehr kurzfristig vollstreckungsrechtliche Schritte gegenüber der ETU einleiten. Näheres dazu wird der Landkreis - wie in der Bürgerinformationsveranstaltung am 24. Mai zugesichert - bis zum 14. Juni bekanntgeben.

Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz