Gewerbliche Abfallsammlungen zukünftig verstärkt auf dem Prüfstand

Information der unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald

Wer kennt das nicht: In unregelmässigen Abständen findet man im Briefkasten Handzettel, die auf Schrott-, Altkleider- aber auch Elektroschrottsammlungen von privaten Unternehmen aufmerksam machen. Oder es stehen Körbe, die mit Kleidung und Schuhen gefüllt werden sollen, vor der Tür. Die Verunsicherung darüber in der Bevölkerung ist teilweise gross.

Hinsichtlich dieser gewerblichen oder gemeinnützigen Abfallsammlungen ändert sich zum 1. Juni 2012 mit dem bundesweiten Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Rechtslage sehr deutlich. Danach sind alle bereits bestehenden gewerblichen und gemeinnützigen Abfallsammlungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des KrWG bei der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde des LDS anzuzeigen. Sammlungen, die erst nach Inkrafttreten des KrWG durchgeführt werden sollen, sind drei Monate vor Aufnahme der Sammeltätigkeit anzuzeigen.

Wer eine bestehende bzw. beabsichtigte Sammlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbusse belegt werden.

Von der Anzeigepflicht u. a. betroffen sind Papieraufkaufstellen, sogenannte "SERO"-Sammelstellen, ggf. Schrottplätze und Altkleidersammlungen. Gleiches gilt für jegliche "fliegende" Sammlung, bei der es um jene Abfallarten aus privaten Haushalten geht, die dem KäV als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger (örE) zu überlassen sind. Dazu zählen insbesondere Pappe, Papier, Karton, Grünabfälle, Schrott und Kleidung aber auch Elektro- und Elektronikgeräte. Nach Vorliegen der Anzeige prüft die Behörde die Zulässigkeit der Sammlung. Liegen die Zulassungsvoraussetzungen nicht vor, wird die Abfallsammlung untersagt.

Bereits erfolgte Vorprüfungen für den Landkreis Dahme-Spreewald ergaben, dass nur in begrenzten Fällen Ausnahmen durch die Behörde zugelassen werden können. Nicht angezeigte Sammlungen werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und als rechtswidrig untersagt.

Diese Vorgehensweise stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgung für unsere privaten Haushalte. Der Hintergrund ist unschwer erkennbar. Mit vielen Abfällen, für die der KäV/SBAZV eine Erfassung bereit hält und deren hochwertige Verwertung oder Beseitigung er sichert, können heute Erlöse erzielt werden. Diese Einnahmen kommen direkt dem Gebührenzahler, also uns allen, wieder zugute. Damit werden die Abgaben für die Müllabfuhr gestützt und auf niedrigem Niveau gehalten.

Weitere Informationen zu dem Thema gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen können Sie bei der unteren Abfallwirtschaftsbehörde erfragen. Ansprechpartner sind Frau Gross, Telefon: 035 46-20 24 48 und Herr Stück, Telefon: 035 46 - 2016 03.

Quelle: PM des Landkreises Dahme-Spreewald