Diskussion um tschechisches Kernkraftwerk

Frist für Stellungnahme verlängert / Erörterungstermin steht fest

Das tschechische Umweltministerium hat die Frist für Stellungnahmen zum Gutachten im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin verlängert. Stellungnahmen in deutscher Sprache können nunmehr bis zum 18. Juni 2012 (Posteingang) an das tschechische Umweltministerium übermittelt werden.

Die von der tschechischen Seite übermittelten Unterlagen, darunter das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin", können deshalb ebenfalls bis zum 18. Juni 2012 in der Bibliothek des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, Archivstraße 1, Raum 57, 01097 Dresden eingesehen werden, und zwar von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr.

Darüber hinaus steht nun auch der Termin für die öffentliche Anhörung zu den Erweiterungsplänen fest. Die offizielle Anhörung der tschechischen Behörden findet am 22. Juni 2012, 10.00 Uhr in České Budějovice (Budweis) statt (Sportovní hala České Budějovice, Stromovka 695/12, 370 01 České Budějovice). Darüber hinaus organisiert das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit außerhalb des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens eine Diskussionsveranstaltung auf deutschem Gebiet, die am 12. Juni 2012, 10.00 Uhr in der Dreiländerhalle Passau, Dr. Emil-Brichta-Str. 11, 94036 Passau (Bayern) stattfindet.

Hintergrund:

Kernkraftwerk Temelin
Das tschechische Kernkraftwerk Temelin befindet sich etwa 180 Kilometer von der sächsischen Grenze entfernt. Es wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Zu den zwei derzeit in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcken mit einer installierten Leistung von etwa 2 000 Megawatt (MWe) ist der Bau zwei weiterer Blöcke mit einer Leistung bis zu je 1 700 MWe geplant.

Stellungnahmen zu den Planungen
Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbände und Behörden aus Sachsen können ihre Stellungnahmen bis zum 18. Juni 2012 direkt an das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik übermitteln. Die Stellungnahme ist auch in deutscher Sprache möglich, maßgeblich für die Frist ist der Posteingang. Die Anschrift des Tschechischen Umweltministeriums lautet:

Ministerstvo životního prostředí
Vršovická 65
100 10 PRAHA 10 - Vršovice
TSCHECHISCHE REPUBLIK

Öffentlichkeitsbeteiligung
Das gegenwärtig durchgeführte Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten mit internationalen Vereinbarungen verpflichtet haben.

Das UVP-Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern nach tschechischem Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der deutschen Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten sind nicht anwendbar.

SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft