IG BAU fordert Ende der Blockade aus Sachsen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die sächsische Regierung auf, ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk aufzugeben. "Der sächsische Arbeitsminister muss sich fragen lassen, für wen er eigentlich Politik macht", sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Die IG BAU und auch die Arbeitgeber wollen die Regelung. Es sollte für einen Volksvertreter selbstverständlich sein, Politik für die Menschen zu machen und nicht aus dogmatischen Gründen sinnvolle Regelungen zu verhindern."

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die IG BAU die Bundesregierung aufgefordert, erneut den Mindestlohn für Maler und Lackierer für allgemeinverbindlich zu erklären. Der bisherige Mindestlohn ist Ende Februar 2012 ausgelaufen. Grundlage für die Regelung soll der im November 2011 abgeschlossene Tarifvertrag sein. "Die Voraussetzungen liegen vor. Es hakt allein an der Haltung der sächsischen Regierung", stellte Schäfers fest.

Hintergrund ist, dass der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium der Allgemeinverbindlichkeit zustimmen muss. In dem Gremium blockiert jedoch der Widerspruch des sächsischen Arbeitsministers ein Vorankommen. Zuletzt hatte der Ausschuss am vergangenen Donnerstag, 10. Mai, getagt. Obwohl der Tarifausschuss ein eindeutiges Votum für die Allgemeinverbindlichkeit abgegeben hat, muss sich nunmehr sogar das Kabinett mit der Frage beschäftigen.

"Die Verzögerungen sind eine Zumutung. Die Beschäftigten und Betriebe geraten durch die Verhinderungspolitik aus Sachsen unter enormen Druck. Seit Wegfall der vorherigen Mindestlohnregelung entwickelt sich in der Branche ein schmutziger Dumpingwettbewerb, das sächsische Ministerium leistet dazu aktive Beihilfe", stellte Schäfers fest.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt