Brandenburg - Wir machen Wirtschaftspolitik für das ganze Land

Stellungnahme des Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers in der aktuellen Stunde des Landtages

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat während der aktuellen Stunde im Landtag klar gestellt, dass eine Unterstützung für den Standort Ostbrandenburg nicht bedeutet, dass die anderen Regionen des Landes aus dem wirtschaftspolitischen Fokus genommen werden.

"Es wird keine Investitionsentscheidung, die bereits stattgefunden hat, nun nach Ostbrandenburg gelenkt. Wir werden keine strukturpolitischen Löcher schließen, in dem wir woanders welche aufreißen", sagte Minister Christoffers im Plenum.

Er verwies auf die 2004 begonnene Konzentration in der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne. "Sie ist und bleibt eine der Grundsätze unserer Wirtschaftspolitik für das ganze Land Brandenburg. Der Wegfall von 1200 Arbeitsplätzen auf einen Schlag stellt aber eine besondere Herausforderung für den Standort Ostbrandenburg dar. Dem wird sich die Landesregierung stellen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfestellung leisten. Dazu zählt, interessierte Investoren auf die Qualitäten der Region um Frankfurt (Oder) aufmerksam zu machen, die Vermarktung der freiwerdenden Hallen, die durch das Unternehmen First Solar errichtet wurden, die Unterstützung der Zulieferindustrie und die Unterstützung des Betriebsrates bei den Verhandlungen über einen Sozialplan und zur Bildung einer Transfergesellschaft."

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg