Landesentwicklungsplan Sachsen wird überarbeitet

Landkreis Görlitz setzt sich weiter für Belange der Region und der Kommunen ein

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte am 20. April in Dresden Nachbesserungen für das 160 Seiten starke Konzept an, in dem die räumliche Entwicklung Sachsens für die nächsten zehn Jahre abgesteckt wird. Änderungsbedarf gäbe es vor allem bei den Mittelschulen, Windenergieanlagen und dem Zentrale-Orte-Konzept. Die mehr als 1.200 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen und Bürgern zum Landesentwicklungsplan 2012 (LEP) haben dazu beigetragen, dass es zu diesen Änderungen kommen wird.

Auch der Landkreis hat sich zusammen mit seinen Kommunen und externen Partnern dafür stark gemacht und sich kritisch und umfassend geäußert. In insgesamt 206 Einzelausführungen wurden 135 Forderungen, 49 Hinweise, 13 Fragen und 9 Widersprüche formuliert bzw. festgestellt. Schwerpunktmäßig konzentrieren sich die Aussagen dabei auf die Kapitel Entwicklung und Daseinsvorsorge:

Grundsätze Struktur Entwicklung Verkehr Freiraum Infra Dasein Sonstiges
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Der vorliegende LEP-Entwurf nutzt aus Sicht der Gesamtregion "Landkreis Görlitz" seine möglichen Potenziale und Steuerungsansätze nicht in vollem Umfang aus. Dadurch wird das Ziel, die tatsächlich vorhandenen strukturellen und sachlichen Defizite der Region und des Landkreises dauerhaft und nachhaltig zu beheben bzw. Prozesse nachhaltig zu stabilisieren, nur sehr bedingt erreicht. Zudem ist eine differenziertere Betrachtung der ländlichen Räume erforderlich. Der Landkreis Görlitz ist einer der am dünnsten besiedelten ländlichen Räume im Freistaat Sachsen und besitzt zudem die längsten Länderaußengrenzen in Sachsen. All diese Besonderheiten, Entwicklungsmöglichkeiten und Problemlagen sind bei der Betrachtung unseres Landkreises und der Region Oberlausitz-Niederschlesien umfassender einzubeziehen.

Der Mensch und die Familie sind im LEP 2012 nur unzureichend Gegenstand der Betrachtung. Die Familie und die gesicherte Zukunftsplanung der Menschen ist eine wesentliche Stellschraube zur Bewältigung des demografischen Wandels. Die "Rolle Mensch" in der Gesellschaft und in den unterschiedlichen Regionen ist im LEP 2012 stärker und durchgängiger zu berücksichtigen. Migration, Fachkräftesicherung und Frauenförderung sind als Schlüsselfunktionen gegen den demografischen Wandel aktiv zu verankern. Die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Lebensqualität für zukünftige Generationen unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels ist so zu gestalten, dass die Spielräume für die Entwicklung der Siedlungs-, Wirtschafts- und Verkehrsstruktur nicht unangemessen eingeengt bzw. nach lokalen Bedürfnissen ausgesteuert werden.

Eine Flexibilisierung der Ausweisungskriterien und Standards ist dringend, besonders im ländlichen Raum, erforderlich. Das öffentliche Bedürfnis und die Tragfähigkeit müssen neben den bisherigen Ausweisungskriterien Beachtung finden. Die Rolle der neuen, flächenmäßig größeren Landkreise und die Übernahme von territorial gebundenen Leistungen aus der Regionalplanung sind neu zu definieren.

Sowohl der vielschichtige ländliche Raum als auch der Grenzraum werden sowohl infra- als auch siedlungsstrukturell und fördertechnisch/wirtschaftlich nicht differenziert genug betrachtet. Unsere Region hat nicht alleinig Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, sondern muss auch wirtschaftlich von Seiten des Freistaates aktiv gefördert werden.

Einige konkrete Beispiele:

Nicht nur Oberzentren, sondern auch Mittel- und Grundzentren im Grenzgebiet gilt es als wichtige Standorte von Wirtschaft/Wissenschaft zu stärken und ihre Brückenfunktion nach Osteuropa aktiv auszubauen sowie zu stabilisieren. Der gesamte Landkreis Görlitz sollte -wie bisher - als grenznahes Gebiet ausgewiesen werden.

Der Landkreis fordert in seiner Stellungnahme die gleichwertige Betrachtung aller Mittelzentren im ländlichen Raum als vollwertige Mittelzentren gleichermaßen.
Der Bezug auf die nicht klar ausgewiesene "Herabstufung" des Mittelzentrums Weißwasser als Ergänzungsstandort im ländlichen Raum wurde beispielhaft genutzt, um die prinzipielle Bedeutung der Mittelzentren im ländlichen Raum zur Stärkung des ländlichen Raumes in unserer Region zu unterstreichen. Weißwasser und alle anderen Mittelzentren als Ergänzungsstandorte können als Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewiesen werden, wenn sie als Mittelzentren im ländlichen Raum alle Funktionen eines "klassischen" Mittelzentrums erfüllen und zusätzlich Funktionen im ländlichen Raum übernehmen. Der Begriff "Ergänzungsstandort" ist damit zu streichen. Dies gilt für alle Mittelzentren gleichermaßen.

Auch der Oberzentrale Städteverbund Görlitz- Bautzen- Hoyerswerda ist als überregionales Wirtschafts- und Innovationszentrum weiter zu entwickeln.

Wir fordern die Ausweisung weiterer Funktionen wie Bildung, Gesundheit, grenzübergreifende Kooperation und Sorbische Kultur für Gemeinden mit besonderen Gemeindefunktionen und den konkreten Umsetzungsauftrag an die Regionalplanung. Zentrale Orte sollten wieder mit einem konkreten Ausstattungskatalog versehen werden, welcher die aktuellen Vorgabeplanungen (Schulen, Sozial) umfassender berücksichtigt. Die Bildungseinrichtungen sind dort auszuweisen, wo ein öffentliches Bedürfnis besteht sowie die Mindestzügigkeit und Mindestschülerzahl gewährleistet wird, ungeachtet der Stufe des zentralen Ortes. Dies bezieht sich auf eine Vielzahl von Ausstattungsmerkmalen der zentralen Orte zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die Fachplanungen (wie Schulnetzplanung des Landkreises usw.) sind im Landesentwicklungsplan entsprechend zu beachten und klar umzusetzen.

Die Planungen, auf die im LEP Bezug genommen werden, sollten vorhanden sein, damit raumbedeutsame Ergebnisse auch geprüft werden können. Die raumbezogenen Ergebnisse aus dem Landesverkehrsplan konnten nicht als Grundlage herangezogen werden. Die bedarfsgerechte Entwicklung des klassifizierten Straßennetzes in Sachsen muss, unter Beachtung gleichwertiger Anbindungen in allen Regionen Sachsens, neben wirtschaftlichen Aspekten auch netzkonzeptionelle Überlegungen einschließen.
Aus unserer Sicht ist konkreter auf das Sicherheitsdefizit im Grenzraum einzugehen.

Unsere Hinweise und Anregungen zum aktuellen Entwurf sollen helfen, die Anliegen des LEP 2012 auf die tatsächlichen Problemlagen zu fokussieren. Damit kann sich der LEP aus unserer Sicht im Miteinander aller Akteure als zukunftsfähiges Planungswerk in den Regionen des Freistaates Sachsen tatsächlich etablieren und seine Wirksamkeit zum Nutzen der Regionen und seiner Menschen entfalten.

Damit dieser Prozess auch weiterhin transparent vermittelt werden kann, sind unsere Stellungnahme und alle weiteren Unterlagen auf der Internetseite des Landkreises seit 26.3.2012 unter http://lep.landkreis.gr  einsehbar.

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz