Lagerung von gefährlichen Abfällen auf dem Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf

Die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH (ETU) hat sich im Frühjahr 2009 gegenüber einem Unternehmen aus dem Bundesgebiet zur Entsorgung magnesiumhaltiger Filterstäube verpflichtet. Im März 2009 wurden insgesamt ca. 88 Tonnen dieser nach der Abfallverzeichnisverordnung als "gefährlich" einzustufende Abfälle auf dem Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf angeliefert. Im Nachgang hat sich im Rahmen der behördlichen Überwachung herausgestellt, dass diese Abfälle nicht der angezeigten Deklaration entsprachen, so dass dieser Entsorgungsweg von der zuständigen Erzeugerbehörde als nicht mehr zulässig erklärt wurde.

Da die magnesiumhaltigen Filterstäube, in Metallfässer verpackt, zunächst im genehmigten Zwischenlager der ETU GmbH in Altbernsdorf lagerten, bestand anfangs für ein genehmigungsrechtliches Einschreiten seitens des Landkreises Görlitz kein Anlass, zumal die ETU GmbH an ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Abfälle festhielt. Dies änderte sich, als sich auch nach einem Jahr keine baldige Entsorgung der Abfälle durch die ETU GmbH abgezeichnet hatte. Im Mai 2010 ordnete der Landkreis Görlitz deshalb gegenüber der ETU GmbH die Entsorgung der Filterstäube zur Wiederherstellung eines genehmigungskonformen Anlagenbetriebs an. Die Umsetzung dieser Anordnung konnte nicht erzielt werden, da die ETU GmbH gegen die Anordnung Widerspruch einlegte und objektiv komplizierte Gegebenheiten bei der Suche eines zulässigen Entsorgungsweges bestanden.

Mit dem Ziel, schnellstmöglich eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle zu bewirken, unternahm der Landkreis Görlitz daraufhin den Versuch, den Abfallerzeuger zur Rücknahme der Abfälle zu veranlassen. Einer dahingehenden Anordnung des Landkreises trat der Abfallerzeuger jedoch mit einem Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz entgegen.

In erster Instanz erging ein für das Landratsamt Görlitz positiver Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden. Jedoch hatte der Antrag des Erzeugers in zweiter Instanz vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg. Mit Beschluss vom Februar 2012 hob das Sächsische Oberverwaltungsgericht die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Landkreises auf.

Die Aufgabe des Landratsamtes Görlitz bestand zum wiederholten Mal in der Klärung und Durchführung des weiteren Vorgehens, damit zeitnah diese Abfälle aus dem Zwischenlager der ETU GmbH beräumt werden.

Der Landkreis Görlitz hat nunmehr unter Berücksichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes und der primären Verpflichtung der ETU GmbH zur Entsorgung dieser Abfälle den Widerspruch der ETU GmbH zurückgewiesen und die Entsorgungspflicht der ETU GmbH gegenüber aufrecht erhalten. Um eine zeitnahe ordnungsgemäße Entsorgung der Filterstäube sicherzustellen, steht der Landkreis außerdem in intensivem Kontakt mit dem Umweltministerium des Freistaates Sachsen.

Ungeachtet der gegen die ETU GmbH eingeleiteten rechtlichen Schritte hat der Landkreis die Überwachung der Anlagen intensiv weiter geführt und in regelmäßigen kurzen Abständen Kontrollen auf dem Betriebsgelände der ETU GmbH durchgeführt. Auf Veranlassung des Landkreises wurde außerdem eine Begutachtung des fraglichen Zwischenlagers, in dem sich die Fässer mit den Filterstäuben befinden, durch einen externen Sachverständigen durchgeführt und die Sicherheitsvorkehrungen in Abstimmung mit dem Landkreis verstärkt, damit durch diese Filterstaublagerung in Transportfässern keine Gefahren für die Mitarbeiter der Firma oder die Nachbarschaft verursacht werden.

Quelle: PM des Landratsamtes Görlitz