Bolivianischer Ex-Präsident verdient am Lausitzer Kupfer

Presseerklärung anlässlich des Auftakts zur Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg

Verbund entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburg e.VAuf der einen Seite will die Landesregierung Brandenburgs am 23. März den Startschuss für eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie geben, was VENROB e.V. als das entwicklungspolitische Landesnetzwerk ausdrücklich begrüßt.
Auf der anderen Seite überlässt sie einem in seiner Heimat gerichtlich verurteilten Ex- Politiker Kupfervorkommen in der Lausitz. "Das passt nicht zusammen, sondern es zeigen sich erneut brandenburgische Defizite im Nachhaltigkeitsdenken", sagt Uwe Prüfer, 2. Sprecher von VENROB e.V., dazu. "Wir hoffen, innerhalb des Diskussionsprozesses die Landesnachhaltigkeitsstrategie um die Aspekte der internationalen Verantwortung Brandenburgs vervollständigen zu können. Zumal auch die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung, die nach einer guten und transparenten Debatte mit den relevanten Stakeholdern demnächst im Kabinett verabschiedet werden sollen, genau in jene Richtung zielen", so Prüfer weiter.

Dass das Bundesland Brandenburg internationale Verantwortung trägt, ohne ihr ausreichend nachzukommen, wird am Beispiel der Vergabe der Gewinnungsrechte für Kupfererze im Raum Spremberg deutlich. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) erteilte im Mai 2010 die Genehmigung an den Bergbau-Konzern Minera S.A., womit unter anderem das Versprechen verbunden war, 700 Millionen Euro zu investieren und 5000 Arbeitsplätze zu schaffen. Inzwischen ist die Minera-Tochter Kupferschmiede Lausitz GmbH (KSL) vor Ort aktiv geworden. Sie wirbt z.B. auf ihrer Website für sich mit Transparenz, verschleiert aber Hintergründe ihres Mutterkonzerns.
Die Minera S.A. hat ihren Sitz im Steuerparadies Panama und wird von Washington D.C. aus geleitet. Gründer und Senior-Chef ist Gonzalo Sanchez de Lozada, Boliviens einstiger Staatspräsident (1993-97, 2002-2003). Sein Sohn Sebastian Sanchez de Lozada ist Kaufmännischer Leiter der KSL.
Als Präsident musste Gonzalo Sanchez de Lozada im Oktober 2003 vor zivilen Aufständen im Land fliehen. Er hatte in den 1990er Jahren – als Vorzeigepolitiker des neoliberalen Zeitgeistes – die Gas- und Ölwirtschaft privatisiert und ist damit für eine Verarmung weiter Bevölkerungsteile verantwortlich, während die Präsidenten-Elite sich über Rohstoff-Lizenzen am Staatshaushalt vorbei bereicherte. Ein angestrebter Gasliefervertrag mit den USA 2003 brachte das Fass zum Überlaufen. Gegen die Proteste in Städten wie La Paz und El Alto ging das Militär auf Lozadas Befehl hin brutal vor, was zu einer Solidarisierung in der Bevölkerung und einem Ausweiten der Proteste führte. Lozada ließ das Militär weiter hart dagegen vorgehen und gab nachgewiesenermaßen den Schießbefehl. Nach offiziellen Angaben starben insgesamt 60 Demonstranten und 400 wurden verletzt. Im vorigen Jahr wurden zwei Ex-Minister der Regierung und fünf Ex-Militärs zu Strafen von drei bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der höchste Gerichtshof Boliviens verlangt seit 2007 die Ausweisung Lozadas, der bislang politisches Asyl in den USA genießt.
In Brandenburg ist die Firma des Ex-Präsidenten als Geschäftspartner willkommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) statteten bei ihren USA-Reise 2011 der Minera S.A. in Washington einen Besuch ab.

"Wenn bei solchen ökonomischen Entscheidungen die sozialen und politischen Komponenten missachtet werden, dann hat das nichts mit Nachhaltigkeit zu tun", sagt Uwe Prüfer dazu. VENROB e.V. erneuert deshalb die Forderung nach Nachhaltigkeitsprüfungen für wichtige Wirtschafts- und Investitionsprojekte sowie für Umwelt- und Infrastrukturvorhaben des Landes, nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Aspekt wird in den von der Regierung vorgelegten Eckpunkten zur Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht beachtet.

Quellen und Recherchehinweise:

Quelle: Zum Verbund entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburg e.V.: VENROB e.V. verknüpft als landesweit aktives Netzwerk die Eine-Welt-Initiativen, -Gruppen und -Vereine in Brandenburg und vertritt ihre Interessen gegenüber Einrichtungen und Gremien der Politik und der Verwaltung. Aufgaben sind die Vernetzung der entwicklungspolitischen NRO und Initiativen im Land Brandenburg, entwicklungsbezogene Bildungsangebote auf Landesebene, der Einsatz für eine stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Bildungs- und Projektarbeit durch öffentliche und private Mittel, wobei insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Landesregierung angestrebt wird, die Einbringung Brandenburger Interessen in bundesweite entwicklungspolitische Debatten. Entwicklungspolitik wird als unverzichtbarer Aspekt der Nachhaltigkeit gesehen. Der gemeinnützige Verein wurde 1995 gegründet und ist Gründungsmitglied des bundesweiten Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland (agl e.V.).