Ministerpräsident Tillich - Verbraucher, Photovoltaikindustrie und Wirtschaft erwarten von der Politik Planungssicherheit und Verlässlichkeit

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Freitag, dem 9. März 2012, der Nachrichtenagentur dpa gegenüber Folgendes zur Diskussion um die Solarförderung erklärt:

"Verbraucher, Photovoltaikindustrie und Wirtschaft erwarten von der Politik Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das jetzt vorgelegte Gesetz erfüllt diese Anforderungen nicht. Der Freistaat Sachsen kann dem Gesetz daher nicht zustimmen. Wir fordern:

Erstens: Der deutschen Solarbranche muss geholfen werden, ihren Technologievorsprung weiter auszubauen. Wir müssen uns daher gegen außereuropäische Hersteller wehren, die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen. Deutschland sollte hier mit einer Local - Content - Regelung nachsteuern. Das bedeutet: Eigentümer von PV-Anlagen, die europäische Produkte verwenden, erhalten eine höhere Einspeisevergütung.

Zweitens: Zum Schutz von Handwerks- und Installationsbetrieben sollte eine angemessene Übergangszeit vereinbart werden, damit geplante oder bereits im Bau befindliche Anlagen noch nach den momentan geltenden Vergütungssätzen abgerechnet werden können.

Drittens: Im Gesetz sollte eine Regelung aufgenommen werden, dass der Eigenverbrauch mehr unterstützt wird. Diese Vergütung sollte höher liegen, wenn mit der Photovoltaikanlage ein Energiespeichersystem verbunden ist. Auf diesen Durchbruch in der Energieversorgung müssen wir hinarbeiten beziehungsweise vorbereitet sein. Eine vernünftige und ökologische Energieversorgung der Zukunft wird sich auf dezentrale Versorgungslösungen stützen. PV-Anlagen in Kombination mit Speichern sind dafür die beste Lösung. Für die marktfähige Umsetzung benötigen wir aber noch weitere Entwicklung.

Viertens: Die Bundesregierung ist gefordert, die Forschungsförderung zu verstärken. Neue Technologien müssen bei ihrer Markteinführung unterstützt werden. Marktanlaufprobleme sind mit einer Einführungsprämie zu überwinden.

Fünftens: Die Photovoltaik ist ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende. Ohne sie ist die Energiewende nicht zu schaffen. Innerhalb Deutschlands muss daher auch ein ehrlicher Vergleich mit anderen subventionierten Energieträgern, wie z.B. der Windenergie, zulässig sein.

Sechstens: Die Länder müssen bei allen wichtigen Fragen der Energiepolitik stärker beteiligt werden Dies gilt insbesondere bei den Änderungen des EEG und der darauf basierenden Verordnungen."

SSK - Sächsische Staatskanzlei