Trinkwasserversorgung - BGH Grundsatzentscheidung erweitert Ermittlungsbefugnisse

Kartellbehörde kann jetzt von allen Trinkwasserversorgern Auskunft verlangen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in dem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18.10.2011 (Az.: KVR 9/11) klargestellt, dass die Kartellbehörden nun von allen Trinkwasserversorgern Auskunft verlangen können. Dies bedeutet, dass auch Versorger, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwanges und einer Gebührensatzung liefern, gegenüber den Kartellbehörden zur Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet sind.

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche Auswirkungen- auch auf die Praxis der Landeskartellbehörde Brandenburg. Bislang haben die Gebühren erhebenden Trinkwasserversorger unter Verweis auf die hoheitliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses die Auskunftserteilung bzgl. ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Landeskartellbehörde regelmäßig abgelehnt. Mit dem BGH- Beschluss steht nun fest, dass nicht nur die privatrechtlichen, sondern auch die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätigen Trinkwasserversorger zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden werden dadurch erheblich erweitert. Die Kartellbehörden haben so die Möglichkeit, auf eine weitaus größere Anzahl von potentiellen Vergleichsunternehmen zurückzugreifen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der BGH- Entscheidung wurde in einem bei dem Oberlandesgericht Brandenburg anhängigen Beschwerdeverfahren die von dem Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/ Eiche gegen eine Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde Brandenburg eingelegte Beschwerde zurückgenommen. Die Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde ist damit bestandskräftig und der Verband dementsprechend gehalten, die von der Landeskartellbehörde angeforderten Unterlagen vorzulegen.

Sollte sich nach der Prüfung der Unterlagen der vorliegende Missbrauchsverdacht bestätigen, wird die Landeskartellbehörde nötigenfalls gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/ Eiche eine förmliche Senkungsverfügung erlassen.

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/ Eiche hat allerdings noch die Gelegenheit eine mögliche Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde abzuwenden, indem er die Preise auf freiwilliger Basis senkt. Sämtliche anderen brandenburgischen Wasserversorger, die im letzten Jahr ebenfalls aufgrund der hohen Trinkwasserpreise ins Visier der Landeskartellbehörde geraten waren, konnten bereits durch eine freiwillige und spürbare Preissenkung zur Ausräumung des Missbrauchsverdachtes beitragen.

Pressemitteilung der Landeskartellbehörde zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der die Ermittlungsbefugnisse der Behörde in Bezug auf die Kontrolle der Gebühren und Preise der Trinkwasserversorger erweitert