Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen

Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer wird heute abschließend beraten

Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen

Brüssel - "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mitverursacht wurde. Steuerfinanzierte Rettungspakete sind nur ein Teil der Lösung der Schuldenkrise. Eine Regelung des Finanzmarktsektors ist dringend notwendig. Die Einführung einer Transaktionssteuer wäre in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein starkes Signal für den Willen, die europäische Wirtschaftsordnung weiterzuentwickeln." Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers im Vorfeld der Plenumssitzung heute im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in Brüssel. Ursprünglich war geplant, dass Minister Christoffers seinen Bericht an den AdR selbst vorträgt, dies war krankheitsbedingt nicht möglich. Er wird vertreten von Martina Michels, ebenfalls Mitglied im Ausschuss der Regionen.

Die Europäische Kommission legte Ende September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem der EU vor. Der AdR bringt sich mit einer Stellungnahme dazu in die europäische Debatte ein. Minister Christoffers ist vom AdR zum Berichterstatter ernannt worden. Sein Entwurf für diese Stellungnahme, der in der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des AdR bereits mehrheitlich angenommen wurde, wird heute im AdR-Plenum abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt.

Falls sich nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen würden, könnte die Finanztransaktionssteuer notfalls im Rahmen einer "Koalition der Verantwortung" zunächst auch nur in einem Teil der EU über eine verstärkte Zusammenarbeit eingeführt werden, sagte Christoffers. "Wichtig ist mir insbesondere, dass die Finanzwirtschaft wieder stärker an die Realwirtschaft angeknüpft wird", so der Minister.

Hintergrund:

Minister Christoffers vertritt Brandenburg im AdR. Der AdR ist als mitberatende EU-Institution an EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Stellungnahmen werden vom Europäischen Parlament, vom Ministerrat oder von der Europäischen Kom-mission in den im Lissabonvertrag vorgesehenen Fällen berücksichtigt. Diese betreffen häufig insbesondere regionalpolitische Themen. Der AdR kann sich aber auch im Rahmen von Initiativstellungnahmen zu anderen wichtigen europapolitischen Themen äußern, wenn er das für zweckdienlich erachtet - wie jetzt in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg