Polnisches Kernenergieprogramm - Beteiligung der Öffentlichkeit in Sachsen beginnt

Polnisches Kernenergieprogramm erweitert

Polnisches Kernenergieprogramm - Beteiligung der Öffentlichkeit in Sachsen beginntDie Deutsche Öffentlichkeit hat von heute (6. Februar 2012) an erneut die Möglichkeit, zum polnischen Kernenergieprogramm Stellung zu nehmen und Eingaben in deutscher Sprache unmittelbar an die in Polen zuständige Behörde zu richten. Polen hat die Liste potentieller Standorte für ein zu errichtendes Kernkraftwerk erweitert. Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz bezieht nun auch den Standort Gąski (bei Koszalin, Wojewodschaft Westpommern) als weiteren Standort in die Betrachtungen für den Bau eines Kernkraftwerkes in der Republik Polen ein.

Wegen dieser Änderung im Entwurf für das Polnische Kernenergieprogramm sowie in der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) ist im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren) auch auf deutscher Seite eine erneute Beteiligung möglich.

Die von der Republik Polen übersandten Unterlagen stehen ab heute auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft www.strahlenschutz.sachsen.de  als Download zur Verfügung.

Außerdem können die Unterlagen bis zum 27. Februar 2012 an folgenden Stellen eingesehen werden:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Referat 21 | Recht, Planungskoordination, Zimmer 343
Archivstraße 1
01097 Dresden

Landratsamt Görlitz
Bürgerbüro
Jägerkaserne - Zimmer 117
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Landesdirektion Leipzig
Raum 435
Braustraße 2
04107 Leipzig

Landesdirektion Chemnitz
Raum 517
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz

Bibliothek des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Standort Dresden-Pillnitz
August-Böckstiegel-Straße 1
01326 Dresden
Mo.: 10.00 - 13.00 Uhr; Di.-Do.: 10:00 - 17:00 Uhr

Stellungnahmen bzw. Eingaben können die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache vom 6. Februar 2012 bis zum 27. Februar 2012 unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

Frau
Unterstaatssekretärin Hanna Trojanowska
Regierungsbevollmächtigte für Kernkraft in Polen
Wirtschaftsministerium der Republik Polen
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
fax + 48 22 693 40 46 - 48, e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem gesandt werden an:

Herrn Direktor der Generaldirektion Umweltschutz Michał Kiełsznia
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
fax +48 22 57 92 126, e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl

Hintergrund:

Auf der Grundlage des Kernenergieprogramms plant die Republik Polen den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung. Der Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms und die zugehörigen Unterlagen waren im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung bereits vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft sowie bei mehreren Behörden im Freistaat Sachsen öffentlich zugänglich. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hatte am 28. Dezember 2011 eine Stellungnahme abgegeben.

SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft