Energiepolitische Weichenstellungen mit Braunkohle in Brandenburg – aber ohne Bürgerbeteiligung

Nach dem Streit über die Flugrouten beim Großflughafen BBI wird nun auch in der Debatte über die "Energiestrategie 2030" der Landesregierung Brandenburg Kritik an der Transparenz des Verfahrens laut.

Energiepolitische Weichenstellungen mit Braunkohle in Brandenburg – aber ohne Bürgerbeteiligung

So kritisiert die klima-allianz deutschland, dass Gutachten, auf die sich das Strategiepapier stützt, teilweise unter Verschluss gehalten werden. Zudem müsse die Landesregierung ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Bisher werden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten.

Der Entwurf der "Energiestrategie 2030" wurde in der vergangenen Woche verschickt, aber erst kürzlich im Internet veröffentlicht. Die Beteiligungsfrist beträgt nur knapp drei Wochen. Kurz darauf soll die Energiestrategie bereits vom Potsdamer Kabinett verabschiedet werden.

Die Landesregierung hat zur Vorbereitung der Energiestrategie eine Reihe von Gutachten erarbeiten lassen. Insbesondere die Prognosen zu Arbeitsplätzen, zum Stromexport aus Brandenburg und zur Einhaltung der Klimaziele sind entscheidend für die Energiestrategie. Entgegen öffentlicher Zusagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers werden aber genau diese Gutachten nicht veröffentlicht.

"Seit Stuttgart 21 und dem Streit um die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass bei Grundsatzentscheidungen maximale Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung unabdingbar sind", betonte Mona Bricke von der klima-allianz deutschland. "Die Regierung Platzeck gefährdet mit diesem intransparenten Vorgehen die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Der Versuch der Landesregierung, weitreichende energiepolitische Weichenstellungen am Volk vorbei zu beschließen, führt in die Sackgasse."

Der von der Landesregierung hierbei eingeschlagene Weg der stark eingeschränkten Bürgerbeteiligung steht auch im Widerspruch zur bundespolitischen Debatte. So hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst mit einem Konsultationspapier für mehr Transparenz und Teilhabe bei großen Infrastrukturprojekten geworben und an der Ausarbeitung Interessensgruppierungen und Fachverbände beteiligt.

Von der rot-roten Landesregierung fordert die klima-allianz deutschland, den Entwurf der Energiestrategie und sämtliche dazu beauftragte Gutachten für jedermann öffentlich zugänglich zu machen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen darf erst mit der vollständigen Veröffentlichung beginnen und den in Verfahren üblichen Zeitraum von sechs Wochen nicht unterschreiten.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. www.klima-allianz.de

Hintergrund

Nicht veröffentlichte Gutachten zur Energiestrategie Brandenburgs:

Ausweislich der Darstellung auf Seite 13 des Entwurfs der Energiestrategie und deren Fußnoten 21 bis 25 hat die Landesregierung die folgenden Untersuchungen angestellt oder in Auftrag gegeben, sie aber für das Beteiligungsverfahren ausgewählter Verbände und Interessengruppen nicht zur Verfügung gestellt:

  • Prognos (2011): Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen
  • G.E.O.S. (2011): Betrachtung der Auswirkungen auf die Umwelt, hier insbesondere die Gewässer und den Wasserhaushalt für die Szenarien des Gutachtens "Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg"
  • IUS - Weibel & Ness (2011): Betrachtung von Auswirkungen auf Natur und Landschaft für die Szenarien des Gutachtens "Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg"
  • Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (2011): Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie, Fachbeiträge des LUGV, Heft Nr. 121.
  • Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (2011): Ableitung der Ziele für ein Leitszenario 2030 unter Berücksichtigung dynamischer Analysen

Quelle: klima-allianz deutschland