Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Neue Regelungen gelten seit 1. Dezember 2011

Änderungen im ArbeitnehmerüberlassungsgesetzDie Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) ist durch die seit 1. Dezember 2011 eingetretenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfolgt. Die EU-Leiharbeitsrichtlinie war bis zum 5. Dezember 2011 durch die Bundesrepublik Deutschland umzusetzen.

Die Arbeitnehmerüberlassung ist in Deutschland grundsätzlich erlaubnispflichtig. Nur unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen ist sie erlaubnisfrei oder lediglich anzeigepflichtig. Seit dem 1. Dezember 2011 benötigen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitnehmerüberlassung "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" betreiben wollen. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden. Auf die Absicht, mit der Arbeitnehmerüberlassung Gewinne zu erzielen, kommt es nicht an. Bisher war für die "gewerbsmäßige" Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung ist nicht mehr entscheidend.

Die Rechte der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in den Einsatzunternehmen wurden gestärkt: Die Entleihunternehmen haben die Zeitarbeitskräfte über freie Arbeitsplätze im Betrieb und Unternehmen zu informieren. Dies kann beispielsweise durch einen Aushang an geeigneter Stelle erfolgen. Dadurch soll der Übergang in die Stammbelegschaft der Einsatzbetriebe unterstützt werden, denn die Zeitarbeiter werden nun über freie Arbeitsplätze im Unternehmen informiert und können sich gezielt darauf bewerben.

Außerdem ist den Zeitarbeitskräften der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten, wie z.B. Betriebskindergärten, Kantinen, Personenbeförderungen, zu gewähren wie vergleichbaren im Einsatzbetrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Vereinbarungen, die den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen- oder diensten beschränken, sind unwirksam.

Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Darüber hinaus wurden weitere Sanktions- und Kontrollvorschriften angepasst.

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde klargestellt, dass Überlassungen grundsätzlich vorübergehend erfolgen und die Verleihunternehmen von den Zeitarbeitskräften keine Vermittlungsvergütung verlangen dürfen.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales - www.bmas.de