Görlitz - B 40 und Welterbe-Bewerbung sind zwei paar Schuhe

Schnell schlagen in Görlitz die Emotionen hoch, wenn über Neubauvorhaben diskutiert wird. Noch hitziger werden die Diskussionen, wenn der Neubau eines Einkaufszentrums als Abrissplan bezeichnet und von der Sächsischen Zeitung mit dem Welterbeantrag in einen Zusammenhang gestellt werden.

Görlitz - B 40 und Welterbe-Bewerbung sind zwei paar Schuhe

Eines vorab: Auf sachlicher Ebene sind der von der Stadt Görlitz beabsichtigte Welterbeantrag und das Projekt Einkaufspassage Berliner/ Salomonstraße zwei Paar Schuhe und getrennt zu behandeln. Dass sie zeitlich zusammentreffen, ist Zufall. Die Stadt Görlitz hat an einer Wiederbelebung des oberen Teils der Berliner Straße großes Interesse. Das kürzlich fertig gestellte Einzelhandelskonzept trifft dazu auch ganz klare Aussagen. Doch für die Stadt bietet sich an dieser Stelle auch die Möglichkeit, den sorgfältigen Umgang mit ihrer historischen Bausubstanz, mit Denkmalen und Neubauplänen exemplarisch unter Beweis zu stellen. Denn genauso will sie um den Titel "UNESCO-Welterbe" kämpfen und erfolgreich aus dem Wettbewerb hervorgehen. An dieser Stelle treffen beide Vorhaben zusammen und sind aufeinander abzustimmen.

"Das eine schließt das andere nicht aus. Um einen Kompromiss zu verhandeln, muss man den Beteiligten aber die nötige Zeit geben. Darum bitten wir Sie. Die aktuelle Entweder-Oder-Debatte birgt die Gefahr, mindestens eine Hälfte der Bevölkerung zu enttäuschen.", warnt Oberbürgermeister Joachim Paulick.

Was ist bislang passiert?

Ein Investor hat einen Antrag zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Projekt Einkaufspassage Berliner/ Salomonstraße (sog. "B 40") gestellt. Er will ein Geschäfts- und Parkhaus im Bereich der oberen Berliner Straße/ Salomonstraße errichten. Damit beginnt ein geordnetes und vorgeschriebenes Verfahren. Im bundesweit geltenden Baugesetzbuch sind Normalverfahren und Varianten geregelt. Welcher Weg beschritten werden kann, ist vor allem wegen Fragen zur Umweltverträglichkeit derzeit noch nicht endgültig entschieden. Diese vorab nötige Klärung wird gegenwärtig in Zusammenarbeit mit dem Investor und den Vertretern des Umweltamtes im Landratsamt herbeigeführt.

Prinzipiell läuft ein solches Verfahren in folgenden Schritten ab:

  1. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
    Dieser ist für die Sitzung des Stadtrates am 26.01.2012 vorgesehen.
  2. Beschluss zum Verfahren
  3. inhaltliche Arbeit an den Entwürfen für Planzeichnung, Text und Begründung
  4. frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
  5. Auslegungsbeschluss
  6. formelle Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
  7. Zusammenfassung und Systematisierung der Stellungnahmen beider Beteiligungen
  8. Vorbereitung der Abwägung
  9. Abwägung der Belange aus beiden Beteiligungen
  10. Satzungsbeschluss
  11. Plangenehmigung
  12. Inkraftsetzung

Wir stehen aktuell vor Schritt 1.

Herr des Verfahrens ist der Stadtrat, welcher die entsprechenden Beschlüsse (Aufstellung, Abwägung, Satzung) zu fassen hat. Die Dauer ist von vielen Faktoren abhängig, der Qualität der eingereichten Planungsunterlagen, notwendiger Veränderungen in Folge der bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit geäußerten Belange und dadurch ggf. Wiederholung einzelner Verfahrensschritte u. a. Zielstellung ist, Baurecht herzustellen und dem Investor die Umsetzung seines Vorhabens unter den dann festgesetzten Bedingungen zu ermöglichen. Mit der frühzeitigen und auch der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden alle Sachargumente aufgenommen.
Dieses demokratische Verfahren hat die Aufgabe, unterschiedliche Interessen auszugleichen und im Rahmen einer Abwägung durch den Stadtrat eine Entscheidung treffen zu lassen.

Im Rahmen dieses Verfahrens ist unter anderem auch die Untere Denkmalschutzbehörde zu beteiligen.
Mehrfach ließ die Darstellung in der Sächsischen Zeitung jüngst in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, dass die Denkmalschutzbehörde der Stadt sich grundsätzlich gegen eine wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches obere Berliner Straße stellen würde. Diese Darstellungen entsprechen nicht den Tatsachen. Seit Beginn der Gespräche hat die Denkmalschutzbehörde erklärt, dass sie eine Entwicklung positiv bewertet und mit trägt. Grundlage für Zustimmungen und Genehmigungen ist jedoch, dass dabei die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege angemessen berücksichtigt werden, so festgeschrieben im Sächsischen Denkmalschutzgesetz §1 (3).

Gesetzliche Aufgabe des Denkmalschutzes ist es, Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen. Dabei ist auch die Charta von Venedig zu beachten, die von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben wurde und Grundlage allen denkmalpflegerischen Handelns ist. Im Artikel 5 der Charta heißt es:
"Die Erhaltung der Denkmäler wird immer begünstigt durch eine der Gesellschaft nützliche Funktion. Ein solcher Gebrauch ist daher wünschenswert, darf aber die Struktur und Gestalt der Denkmale nicht verändern. Nur innerhalb dieser Grenzen können Entwicklungen gesellschaftlicher Ansprüche und durch Nutzungsänderungen gedingte Eingriffe geplant und bewilligt werden."

Bei ihren Entscheidungen wird die Denkmalpflege im Sinne der Sache ihre Ermessensspielräume ausloten. Die Bestimmungen und Festlegungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes sind dabei jedoch zwingend einzuhalten.
Wenn alle Verfahrensbeteiligten bereit sind, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufeinander zuzugehen, ist auch unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes ein qualitativ und inhaltlich guter Kompromiss möglich.

"Es hilft niemanden, wenn in der Öffentlichkeit Fronten aufgebaut werden und der Denkmalschutzbehörde oder dem Investor Blockade vorgeworfen werden. Deshalb hoffen wir auf die Besonnenheit der Görlitzer Bevölkerung; ehe vorschnelle "Urteile" für oder gegen die beiden Vorhaben gefällt sind. Unser Bestreben ist es, beide Vorhaben erfolgreich zum Nutzen der Stadt zum Ziel zu führen.", so Oberbürgermeister Joachim Paulick.

Stadtverwaltung Görlitz