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Bedenken gegen Einstieg Polens in Kernenergie

Sachsens Stellungnahme im Umweltprüfungsverfahren übermittelt

Sachsen hat Bedenken gegen das polnische Kernenergieprogramm. Eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren) hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft fristgerecht an die polnischen Behörden übermittelt.

"Zwar ist und bleibt es ein souveränes Recht unseres Nachbarn, sich bei der Wahl des Energieträgers auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu entscheiden", so Umweltminister Frank Kupfer. "Allerdings müssen eine Reihe von Aussagen im polnischen Kernenergieprogramm spätestens seit den Ereignissen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima überprüft werden". Das treffe insbesondere auf die Annahme zu, dass schwerwiegende Havarien nur einmal in einer Million Jahren zu erwarten seien. Ebenso sei die Aussage zu überprüfen, dass die Verabreichung von Kaliumjodidtabletten in einem Umkreis von drei Kilometern um eine havarierte Anlage ausreiche, um nach schwerwiegenden Havarien ‚Störungen des normalen Lebens' abzuwenden.

Kupfer betonte, dass die vorliegenden Unterlagen eine fundierte fachliche Stellungnahme, die mögliche Umweltauswirkungen auch auf den Freistaat Sachsen bewertet, nicht zulassen. "Eine so konkrete Bewertung kann erst erfolgen, wenn im Rahmen eines späteren Verfahrens auch Informationen über den gewählten Standort, den Reaktortyp sowie dessen Leistung vorliegen". Sachsen erwarte jedoch, dass die polnische Seite ein Kernkraftwerk nur nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik errichten werde.

Mit der Stellungnahme hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auch das Angebot angenommen, an bilateralen Konsultationen mit Polen teilzunehmen. "Diese Gespräche werden uns Gelegenheit bieten, der polnischen Seite unseren Standpunkt zu verdeutlichen", so der Minister abschließend.

SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft