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milliardenschwere EU-Wachstumsinitiative

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die ursprünglich von Sachsen bei der Europäischen Kommission angestoßene Initiative zur Ankurbelung von Wachstum, Forschung und Beschäftigung begrüßt. "Die EU ist unseren Anregungen gefolgt. Damit wird der europäische Zug auf das richtige Gleis in Richtung vielversprechender Zukunft gesetzt", sagte Tillich am Donnerstag in Dresden. Als europäischer Top-Standort für Hochtechnologiebranchen wie die Halbleiterindustrie hat der Freistaat Sachsen ein besonderes Interesse daran, Schlüsselindustrien auszubauen und damit in der EU zu halten.

"In jahrelangen Anstrengungen ist es gelungen, die EU zu einem Bekenntnis zur aktiven Förderung von Schlüsseltechnologien zu gewinnen. Mit dem heute in Brüssel vorgestellten Programm ‚Horizont 2020' werden die Voraussetzungen dafür geschaffen", erklärte der Ministerpräsident. Dafür habe sich Sachsen auf EU-Ebene immer stark gemacht. Er kündigte an, dass sich der Freistaat in Berlin und Brüssel um Fördermittel aus dem Programm bemühen wird. "Unsere Chancen sind gut, als Forschungs- und Hochtechnologiestandort, der in Deutschland mit an der Spitze steht, daran zu partizipieren".

Das geplante Programm hat ein Volumen von 80 Milliarden Euro. Es soll ab 2013 greifen, sofern die EU-Regierungen und das Europäische Parlament ihm zustimmen.

Tillich weiter: "Ziel ist es, dass hervorragendes sächsisches und damit europäisches Forschungswissen im Grundlagenbereich letztendlich zu marktfähigen Produkten ‚Made in Europe' führt". Der Ministerpräsident war am Dienstag zusammen mit dem Kabinett zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Dabei ging es in Gesprächen mit der EU-Kommission auch über das Programm zur Förderung von Hochtechnologien.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorschlagen. Ziel des Pakets sind "neue Visionen" für die europäische Forschung und Innovation. Laut EU-Kommission bietet "Horizont 2020" direkte Anreize für die Wirtschaft und sichert unsere Wissenschafts- und Technologiebasis sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft.

"Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Sachsen im globalen Standortwettbewerb für Europa konkurrenzfähig bleiben kann", sagte der Ministerpräsident. Damit Schlüsseltechnologien in Europa entwickelt und dort bleiben setzt die Sächsische Staatsregierung auch auf ein praktikables und wettbewerbsfähiges Beihilferegime. Entsprechende Gespräche führten Tillich und das Kabinett am Dienstag mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Hintergrund:

Mit "Horizont 2020" werden drei Hauptziele gefördert. Unterstützt wird mit 24,6 Mrd. EUR die weltweit führende Stellung der EU in der Wissenschaft. Für den bereits sehr erfolgreichen Europäischen Forschungsrat (ERC) werden die Fördermittel um 77 Prozent aufgestockt. Die Sicherung der industriellen Führungsposition in der Innovation wird mit 17,9 Mrd. EUR unterstützt. Dies beinhaltet umfangreiche Investitionen in Höhe von 13,7 Mrd. EUR in Schlüsseltechnologien, einen leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung von KMU.

Schließlich werden - aufgeteilt auf sechs Hauptthemen - auch 31,7 Mrd. EUR für die Behandlung der Fragen bereitgestellt, die vielen Europäern große Sorgen bereiten: Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen; Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, maritime Forschung sowie die Biowirtschaft; sichere, saubere und effiziente Energie; intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr; Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe sowie integrative, innovative und sichere Gesellschaften.

(Quelle: EU-Kommission:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1475&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de )

SSK - Sächsische Staatskanzlei