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OSL - Gute Entwicklung im Land entlastet kommunale Haushalte
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger Finanzministeriums für die sogenannten "Schlüsselzuweisungen" im Jahr 2012 hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz um 1.365.074 Euro, das sind 5,49 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt erhält der Kreis Oberspreewald-Lausitz im kommenden Jahr 26.208.822 Euro aus der Landeskasse. Es kann sogar sein, dass sich auch diese Summe noch erhöht. Nach der aktuellen Steuerschätzung können alle Brandenburgischen Städte und Gemeinden gegenüber den Berechnungen noch mit einem weiteren Aufwuchs der Mittel rechnen.
Auch die Gemeinden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhalten deutlich mehr Geld. Insgesamt 2.559.504 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen gemäß der aktuellen Berechnung in die Haushalte der Gemeinden im Landkreis.
Die Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness begrüßte die Entwicklung: "Wir lassen die kommunalen Haushalte vollumfänglich an der guten Einnahmeentwicklung im Landeshaushalt teilhaben. Wir unterscheiden uns damit von anderen Bundesländern, bei denen die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Kürzungen bei den Kommunen vorgenommen wurde."
Zugleich forderte Martina Gregor-Ness die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen. Sie sagte: "Brandenburg bekennt sich zu seinen Kommunen, während die schwarz-gelbe Bundesregierung bei für die Städte und Gemeinden wichtigen Förderprogrammen, wie z. B. die Städtebauförderung, den Rotstift ansetzt. Statt Steuersenkungen für ein paar Wenige, brauchen wir viel dringender finanzkräftige Städte und Gemeinden, die kraftvoll ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten unterhalten können. Das stärkt das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort."
Martina Gregor-Ness - Mitglied des Landtages Brandenburg
