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Finanztransaktionssteuer - Christoffers wird Berichterstatter im Ausschuss der Regionen
Europaminister bereitet Stellungnahme zu geplanter Finanztransaktionssteuer vor
Brüssel - Das Präsidium des Ausschusses der Regionen (AdR) hat entschieden, eine Initiativstellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission abzugeben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Aufgabe hat der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers als Berichterstatter übernommen.
„Die gegenwärtige Debatte um die Finanztransaktionssteuer befürworten wir als Teil einer notwendigen Regelung des Finanzmarktsektors. Steuerfinanzierte Rettungspakete sind nur ein Teil der Lösung der Schuldenkrise. Dringend erforderlich ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise. Darüber hinaus müssen Wertschöpfung und Beschäftigung in den von der Krise betroffenen Ländern gefördert werden. Jetzt kommt es darauf an, dass der Kommissionsvorschlag zügig beraten wird und in allen Mitgliedsländern der EU sowie möglichst auch weltweit eine solche Finanztransaktionssteuer eingeführt wird", sagte Minister Christoffers heute am Rande der „Open Days" des Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Die Europäische Kommission hatte Ende September einen Vorschlag für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Ziel dabei ist es, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitglieds-staaten einen angemessenen Beitrag leistet.
Minister Christoffers vertritt Brandenburg im AdR. Der AdR ist als mitberatende EU-Institution an EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Stellungnahmen werden vom Europäischen Parlament, vom Ministerrat oder von der Europäischen Kommission in den im Lissabonvertrag vorgesehenen Fällen berücksichtigt. Diese betreffen häufig insbesondere regionalpolitische Themen. Der AdR kann sich aber auch im Rahmen von Initiativstellungnahmen zu anderen wichtigen europapolitischen Themen äußern, wenn er das für zweckdienlich erachtet, wie jetzt in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer.
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
