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Rückschlag für das Energieland Brandenburg

Brandenburg scheitert im Bundesrat mit seiner Forderung nach bundesweiter Umlage der Netzausbaukosten

„Es kann nicht sein, dass die Länder, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien am stärksten vorantreiben - und damit auch die Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer energiepolitischen Ziele am meisten unterstützen -, durch höhere Strompreise für dieses Engagement bestraft werden", sagte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute nach der Sitzung des Bundesrates. Brandenburg scheiterte in der Sitzung mit seinem Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, die Kosten für den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze bundesweit umzulegen.

"Das ist ein Rückschlag für ein so fortschrittliches und vorbildliches Energieland wie Brandenburg", zeigte sich der Minister enttäuscht. „Brandenburg wird sich auch weiterhin für eine bundesweite Umlage einsetzen und dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen", kündigte er an.

„Die Kosten für den Leitungsbau müssen auf alle Bundesländer umgelegt werden und nicht nur auf die Regionen, in denen ein beschleunigter Ausbau der Netze erfolgt", unterstrich Christoffers einmal mehr. Das Fehlen bundeseinheitlicher Regelungen führe zu „ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen in den Regionen mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien und stellt einen sozialen Nachteil sowie einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Bundesländer dar", sagte der Minister.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg