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Freistaat Sachsen scheidet aus der Sachsen-Finanzgruppe aus
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung dem Verkauf der Anteile des Freistaates Sachsen von 22,37 % an der Sachsen-Finanzgruppe auf der Grundlage einer am 21. März 2011 unterzeichneten Vereinbarung zugestimmt (Drs. 5/5555). Danach haben die Anteilseigner auf Basis eines Bewertungsgutachtens der Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Ausscheiden des Freistaates Sachsen gegen Zahlung eines Kaufpreises von 108.096.000 € beschlossen. Der Freistaat ist damit mit Ablauf des 30. Juni 2011 nicht mehr an der Sachsen-Finanzgruppe beteiligt.
Die Sachsen-Finanzgruppe ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Trägerin von sieben der vierzehn sächsischen Sparkassen. Bis zu ihrem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg im März 2008 war die Sachsen-Finanzgruppe zudem an der Sachsen LB beteiligt. Der Verkauf der in eine akute Liquiditätskrise geratenen Sachsen LB konnte nur durch Garantien des Freistaates Sachsen von insgesamt 2,75 Mrd. € ermöglicht werden. Zur Kompensation der allein vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien einigten sich die Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe - nach Maßgabe von § 68 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe - in der Vereinbarung vom 21. März 2011 auch auf die Zahlung eines Betrages von 107 Mio. €.
Die Sachsen-Finanzgruppe hatte sich eine intensive Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen zum Ziel gesetzt. Die Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Sachsen-Finanzgruppe war dabei eng verknüpft mit der Beteiligung der Sachsen-Finanzgruppe an der Sachsen LB. Seit dem Verkauf der Sachsen LB besteht jedoch kein unmittelbares wichtiges Interesse des Freistaates Sachsen an einer staatlichen Beteiligung mehr.
Die Einnahmen des Freistaates Sachsen von insgesamt 215 Mio. € fließen in den Garantiefonds. Sie werden damit für die Zahlungen aufgrund der sog. Sachsen LB-Garantien verwendet. Mit den zusätzlichen Einnahmen verringert sich auch das Risiko einer Kreditaufnahme durch den Fonds.
SMF - Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
