Nachrichten und Pressemitteilungen
EU prüft Förderung der Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet Eisenhüttenstadt
Die EU Kommission hat gestern mit der Prüfung der Fördervorgänge in Eisenhüttenstadt begonnen. Dort wurden eine Abwasseraufbereitungsanlage, eine Strasse und weitere Ausbaumaßnahmen eines Industriegebietes aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. In diesem Industriegebiet siedelte sich auch das Unternehmen Propapier GmbH an. Ein Wettbewerber dieser Firma hatte vor zwei Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Danach wird der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, durch die Förderung der infrastrukturellen Maßnahmen im Gewerbegebiet dem Unternehmen Propapier unzulässige staatliche Beihilfen gewährt zu haben. Diese Maßnahmen sind mit ca. 34 Millionen EUR. gefördert worden. Der Beschwerdeführer ist außerdem der Ansicht, dem Unternehmern Propapier seien Sondertarife bei den Abwassergebühren eingeräumt worden. Bislang hat die EU zu dieser Angelegenheit Vorprüfungen durchgeführt, nun wurde ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.
Dazu teilt das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit: Die Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens durch die EU-Kommission dient der Rechtssicherheit und stellt noch keine negative Vorentscheidung der Kommission auf den Ausgang des Verfahrens dar. Die Förderentscheidung für die infrastrukturellen Maßnahmen in dem Gewerbegebiet in Eisenhüttenstadt erfolgte auf Basis des 2003 von der EU-Kommission genehmigten Bundesprogramms „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRW". Nach Rücksprache mit dem Bund ist das Ministerium der Ansicht, dass über die dem kommunalen Träger gewährte Infrastrukturförderung nach der Gemeinschaftsaufgabe dem Unternehmen Propapier kein selektiver Vorteil gewährt worden ist, weil die geförderten Infrastrukturmaßnahmen allen im Gewerbegebiet ansässigen Firmen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
