Sächsische Staatsregierung verteidigt Maßnahmepaket für Flutopfer und lehnt Änderungen ab
Ein Schreiben des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok hat der Görlitzer Oberbürgermeister zwar am 31. August erhalten, Antworten oder Zusagen über eine verbindliche Unterstützung für flutgeschädigte Unternehmen enthält es zur großen Enttäuschung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Görlitz jedoch nicht. Der sächsische FDP-Spitzenpolitiker ist der Meinung, „dass mit den skizzierten Maßnahmen sowie den für die anderen betroffenen Bereiche formulierten Unterstützungsmaßnahmen die Sächsische Staatsregierung ausreichend Vorsorge getroffen hat, dass auch diesmal der Wiederaufbau nach den Flutschäden gelingt." Des Weiteren teilte er mit, dass sein Staatssekretär Hartmut Fiedler gern zu einem Gespräch mit flutgeschädigten Unternehmen in Görlitz bereit sei. „Das ist nur eine Forderung, der dringend finanzielle Unterstützung folgen sollte.", sagt Oberbürgermeister Joachim Paulick.
Auch die mit Spannung erwartete Erklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Augusthochwasser auf der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 1. September wertet der Görlitzer Oberbürgermeister ebenfalls als herbe Enttäuschung. Darin äußerte Tillich: „Damals waren 80.000 Menschen, drei von vier Flüssen und große Teile Sachsens vom Hochwasser betroffen. Dieses Jahr war etwa jedes vierte Fließgewässer betroffen, allerdings teilweise in Gegenden, die zum Glück relativ dünn oder gar nicht besiedelt sind."
Dazu der Görlitzer OB: „Auch wenn das Ausmaß des Hochwassers 2002 mit den jüngsten Ereignissen nicht vergleichbar ist, darf es zwischen den Betroffenen von damals und heute keine Unterschiede geben." Ihm geht es um die Gleichbehandlung dieser Geschädigten hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen. Als einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen bezeichnet OB Joachim Paulick die Aussage Tillichs vor dem Landtag, dass „Wenn es eine Lehre aus der Jahrhundertflut 2002 gibt, die jeder Bürger versteht, dann ist es die: Eine solche Welle der Solidarität wie 2002 wird sich nicht wiederholen. Besserer Hochwasserschutz und mehr Eigenvorsorge sind nötig. Deshalb steht auch jetzt wie 2006 und bei vergleichbaren Ereignissen an erster Stelle die Frage nach der Eigenvorsorge, nicht die nach staatlicher Hilfe. Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss auch für Schadensfälle Vorsorge treffen. Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen. Überschwemmungen und Starkregen sind Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern kann. Die Kosten einer solchen Versicherung sind im Verhältnis zum Anschaffungspreis eines Hauses gering. Sie sind auch bei Objekten in exponierter Lage möglich und bezahlbar."
Gleiches gelte für Kommunen, wie MP Tillich ausführte. Die Umschichtung von Mitteln aus dem Ausbauhilfefond 2002 zur Finanzierung der Flutschäden und des Wiederaufbau lehnte der sächsische Regierungschef ab: „Dieser Fonds ist durch ein Bundesgesetz errichtet worden. Das Gesetz bindet die Mittel an die Beseitigung der Flutschäden von 2002. Sie sind damit zweckgebunden."
"Wir fühlen uns bei der Bewältigung der unvorhersehbaren Flutkatastrophe, die für Privatpersonen und Unternehmen mit erheblichen Sachschäden einherging, ganz zu schweigen von den psychischen Belastungen, im Stich gelassen von der Staatsregierung. Uns geht es vorrangig um Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und schnelle Schadensregulierung, doch davon sind wir weit entfernt.", stellt OB Paulick fest. Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen ihn in seinem beharrlichen Bemühen, weiter für nicht rückzahlbare Entschädigungsleistungen an die Opfer der Flut zu kämpfen.
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