Bundesregierung hält an der sozial wie wirtschaftlich verhängnisvollen Halbierung der Städtebauförderung fest
Berlin - Trotz vielstimmiger Kritik hält die Bundesregierung in ihrem gestern beschlossenen Haushaltsentwurf an der sozial wie wirtschaftlich verhängnisvollen Halbierung der Städtebauförderung fest. Anlässlich der hierzu morgen in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der Bauminister von Ländern und Bund fordert Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU): „Statt die Stadtentwicklung kaputt zu sparen, müssen fragwürdige Verkehrsprojekte auf den Prüfstand."
„Minister Ramsauer sollten die Menschen und ihre Städte wichtiger sein als Großprojekte", so Kern weiter. Kern griff damit Kritik auf, die mittlerweile selbst aus Reihen der CSU an den Sparplänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer geübt wird. Aus Verschiebung oder Streichung von allein vier umstrittenen Verkehrsprojekten könnte sich nach Berechnungen des BBU ein Spareffekt von 4,7 Milliarden Euro ergeben. Hochgerechnet auf einen Umsetzungshorizont von zehn Jahren resultierten daraus jährliche Einsparungen von 470 Millionen Euro.
Städtebauförderung und Heizkostenzuschuss könnten erhalten bleiben
Die von der Bundesregierung für 2011 vorgesehenen Kürzungen bei der Städtebauförderung belaufen sich auf 266 Millionen Euro. Durch den Verzicht auf Prestigevorhaben könnte der stadtentwicklungspolitische Kahlschlag demnach nicht nur verhindert werden. „Das Bundesbauministerium könnte außerdem auf die Streichung des Heizkostenzuschusses verzichten", so Kern.
Stuttgart 21 und 355 Autobahnkilometer
Als Beispiel für Einsparmöglichkeiten nannte Kern das Großprojekt „Stuttgart 21". Ausweislich der Internetseite des Projekts beteiligt sich der Bund mit 1,2 Milliarden Euro an den Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro. Kern: „Angesichts des hoch umstrittenen Nutzens des Projekts und des massiven öffentlichen Widerstands sollte darüber nachgedacht werden, ob in Zeiten leerer Kassen solche Prestigevorhaben wirklich Priorität haben."
Kern nannte auch drei Autobahngroßprojekte, deren Sinn ebenfalls strittig sei: Der Weiterbau der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der Weiterbau der A 20 von Bad Zwischenahn nach Bremerhaven und der Weiterbau A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. „Würden diese 355 Kilometer Autobahn nicht gebaut, könnte der Bund rund 3,5 Milliarden Euro sparen", unterstrich Kern.
Städtebauförderung unverzichtbar
Kern wies auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Städtebauförderung hin. Studien zufolge löst jeder Euro Städtebaufördermittel öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. „Gerade für regionale Wirtschaften ist die Städtebauförderung damit eine hoch wirksame Wirtschaftsförderung", so Kern. Neben der sozialen Stabilität von Städten und Nachbarschaften seien deshalb auch viele Arbeitsplätze durch die Halbierung der Städtebauförderung bedroht.
Unter dem Dach des BBU sind 362 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
