Verkehrsminister Sven Morlok für Liberalisierung im Fernverkehr
„Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb nützen Wirtschaft und Kunden"
Busfernlinien haben nach Ansicht von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) große Potenziale in Sachsen. „Busse sind wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als PKW und Flugzeuge. Im Vergleich zur Eisenbahn rechnet sich die Fahrt schon mit weit weniger Passagieren. Busfernlinien sind sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Anzahl der Plätze flexibel und bieten günstige Preise. Ich sehe keinen einzigen Grund, die Busfernlinienbetreiber weiter zu diskriminieren."
Darüber hinaus sei das jetzige Genehmigungsverfahren aufwendig und teuer. „Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb nützen Wirtschaft und Kunden", so Morlok weiter. „Darum muss mit der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes auch der Buslinienfernverkehr liberalisiert werden. Wir haben gute Chancen, denn die Koalitionsfraktionen im Bund und in Sachsen stehen dahinter."
Die Fraktionen von CDU und FDP des Sächsischen Landtages hatten in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung aufgefordert, über die Potenziale und das jetzige Genehmigungsverfahren für Busfernlinien zu berichten und sich auf Bundesebene bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger einzusetzen. (siehe auch DS 5/2448)
Der Bund hat für Herbst 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.
Hintergrund:
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Bundesgesetz. Danach müssen Verkehrsunternehmen ihre Buslinien genehmigen lassen. Genehmigungsbehörde in Sachsen sind die Landesdirektionen. Sie prüfen neben der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung des Unternehmers auch, ob öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden. Die Deutsche Bahn hat ein Vetorecht.
SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
