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Höhere Energiesteuer falsches industriepolitisches Signal
Zum bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Erleichterungen für energieintensive Unternehmen zu kappen, äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) besorgt.
„Das ist das falsche industriepolitische Signal. Alles, was über die Beseitigung von Missbrauch hinausgeht, gefährdet den Industriestandort Deutschland und das produzierende Gewerbe", so Morlok. „Besonders für den industriellen Mittelstand wären die Belastungen enorm. Sachsen mit seiner chemischen Industrie und dem Maschinenbau würde stark leiden."
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen hätten ihre Berechtigung. „Die Erleichterungen dienen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Energiekosten sind ein Standortfaktor", so Morlok weiter.
Der sächsische Wirtschaftsminister machte darauf aufmerksam, dass es keinen Sinn ergebe, auf der einen Seite Unternehmen z.B. bei Innovationen zu fördern, um sie auf der anderen Seite mit einer erheblich höheren Energiesteuer zu belasten.
„Deutschland soll Industrieland bleiben und nicht riskieren, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern und Arbeitsplätze wegfallen", so der Minister abschließend.
SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
