Unternehmen brauchen langfristig Planungssicherheit

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) steht hinter den sächsischen Solarunternehmen. „Die Unternehmen der Solarbranche in Sachsen haben in den vergangenen Jahren rund 1, 25 Mrd. Euro investiert und damit 1.500 Arbeitsplätze gesichert und 2.700 neu geschaffen. Das darf die Politik nicht gefährden", so der Minister.

Minister Morlok hatte sich bereits Ende Januar gemeinsam mit seinen Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die von Bundesumweltminister Röttgen geplante kurzfristige Kürzung um 15 Prozent bei der Stromeinspeisungsvergütung für Photovoltaikanlagen eingesetzt.

„Photovoltaik-Hersteller brauchen langfristig Planungssicherheit, andernfalls gefährden wir ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem ohnehin hart umkämpften Markt. Sie haben im Vertrauen auf die geltenden Fördersätze investiert und dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Dass es eine Degression geben muss, ist selbst bei den Unternehmen unbestritten. Aber sie muss so erfolgen, dass 'Luft' bleibt, um sich darauf einstellen. Wir wollen die Bundesregierung von einem maßvolleren Vorgehen überzeugen, beispielsweise erst im Herbst die Vergütung zu senken und bei der Höhe noch etwas nachzulassen."

Hintergrund:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht bereits eine Degression der Einspeisevergütungen von 9% pro Jahr vor. Ziel des Gesetzes war es, die Entwicklung in diesem Bereich voranzubringen, indem höhere Erzeugungs- und Entwicklungskosten ausgeglichen werden. Wenn der Solarstrom zum gleichen Preis wie herkömmlicher Strom hergestellt werden kann, ist die Förderung nicht mehr gerechtfertigt. Die Solarbranche hat einen eigenen Vorschlag gemacht für die schrittweise Reduzierung.

SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit